Rentenreform: Schnieder fordert SPD nach Bas-Rücktritt
12.10.26 09:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas weist Gordon Schnieder Vorwürfe zurück, die politische Behandlung habe sie zum Schritt gedrängt. Zugleich fordert der CDU-Ministerpräsident von der SPD einen Gesetzentwurf zur Rentenreform.
via dts Nachrichtenagentur
SPD muss Rentenentwurf vorlegenBärbel Bas tritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin zurück.Gordon Schnieder weist ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr zurück.Der CDU-Ministerpräsident fordert von der SPD einen Entwurf zur Rentenreform.Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition. CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für ihre persönliche Entscheidung, wies ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr jedoch entschieden zurück.Schnieder verlangt politische Konsequenzen„Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen.
Das muss man dann auch aushalten“, sagte Schnieder dem Fernsehsender „Welt“. Wenn Vereinbarungen nicht eingehalten und entsprechende Entwürfe nicht vorgelegt würden, müsse man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht geschehe.Rentenreform bleibt zentrale AufgabeMit dem Ausscheiden von Bas sieht Schnieder nun die SPD in der Pflicht, die seit Monaten diskutierte Rentenreform vorzulegen. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag und klare Zusagen im Koalitionsausschuss, sagte er.Die Reform müsse umgesetzt werden, um Beitragsstabilität zu erreichen und den Menschen eine gesicherte Altersvorsorge mit besseren Perspektiven zu ermöglichen.
Der Entwurf sei von Bas nie vorgelegt worden, weshalb nun die SPD dazu aufgefordert sei.Nachfolge soll Entwurf aus dem Ressort liefernOb Bas die zentrale Bremserin der Reform gewesen sei, wollte Schnieder nicht bestätigen. Er verwies jedoch darauf, dass die entsprechenden Entwürfe aus ihrem Haus kommen müssten.Nun sei die Nachfolgerin oder der Nachfolger aufgefordert, das Vorhaben in die Hand zu nehmen.
Damit verbindet Schnieder den personellen Wechsel im Arbeitsressort unmittelbar mit der Erwartung, die Reformarbeiten fortzusetzen und einen Entwurf in das Kabinettsverfahren zu bringen.
Der Rücktritt von Bärbel Bas verschärft den Zeitdruck bei einem der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Die Rentenreform ist im Koalitionsvertrag und in Vereinbarungen des Koalitionsausschusses verankert; ein fertiger Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.Besonders relevant ist der Konflikt, weil die Reform mehrere miteinander verbundene Fragen betrifft: die Stabilisierung der Beiträge, die Sicherung des Rentenniveaus, den Übergang in den Ruhestand und zusätzliche kapitalgedeckte Elemente. Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gehört zu den Punkten, die den Zeitplan belasten.Folgen für die KoalitionMit Bas’ Ausscheiden muss die SPD nicht nur eine neue Parteivorsitzende oder einen neuen Parteivorsitzenden und eine neue Leitung des Arbeitsressorts organisieren.
Zugleich braucht die Koalition eine politische Verständigung darüber, welche Reformbestandteile der Nachfolger oder die Nachfolgerin vorlegt und wie sie im Kabinett sowie im Parlament abgesichert werden.Die Verzögerung hat konkrete Bedeutung für Beschäftigte und Rentner. Beitragssätze, Leistungsversprechen und mögliche Änderungen beim Renteneintritt beeinflussen die langfristige Planung von Haushalten, Unternehmen und Sozialversicherung.
Ein späterer Kabinettsentwurf würde außerdem die parlamentarische Beratung und die Vorbereitung eines Inkrafttretens erschweren.