Polnische NS-Opfer: Grüne kritisieren ausbleibende Hilfe

heute 18:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung vor, eine seit 2024 zugesagte Unterstützung für polnische NS-Opfer nicht umzusetzen. Die Debatte belastet nach ihrer Einschätzung auch die deutsch-polnischen Beziehungen.

Grüne verlangen Hilfe für polnische NS-OpferDie Grünen kritisieren das Ausbleiben einer humanitären Hilfe für polnische NS-Opfer. Co-Vorsitzende Franziska Brantner warf der Bundesregierung deshalb einen Wortbruch vor.Brantner spricht von überfälliger Geste„Es ist beschämend, dass die schwarz-rote Koalition nicht bereit ist, die längst überfällige humanitäre Geste für die polnischen NS-Opfer endlich auf den Weg zu bringen“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“.Die Hilfe sei seit 2024 zugesagt und von Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sommer erneut in Aussicht gestellt worden.

„Dieser unnötige Wortbruch belastet die Beziehungen zu Polen schwer“, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende.Rund 50.000 Überlebende betroffenBrantner zufolge geht es um wenige 100 Millionen Euro. Das Geld könne das Leid der Betroffenen nicht wiedergutmachen, aber den verbliebenen rund 50.000 Überlebenden einen Lebensabend in Würde ermöglichen.Auch der frühere SPD-Politiker Markus Meckel drängte auf eine Entscheidung. Er warnte davor, abzuwarten, bis die letzten Überlebenden gestorben seien, und verwies auf die Bedeutung enger Zusammenarbeit mit Polen.Stiftung bittet um private SpendenMeckel engagiert sich seit Jahrzehnten in der deutsch-polnischen Aussöhnung.

Nach seinen Worten fehlt es bei konkreten Projekten an Vertrauen; auch die ausbleibende Geste trage dazu bei.Eine Unterstützung für noch lebende polnische NS-Opfer war zunächst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anschließend von dessen Nachfolger Friedrich Merz in Aussicht gestellt worden.

Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung bat zuletzt in einem Appell unter der Überschrift „Wir können nicht länger warten“ um private Spenden.
Die angekündigte Unterstützung für polnische NS-Überlebende steht im Zusammenhang mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Polen.

Während der deutschen Besatzung wurden Millionen Menschen verfolgt, ermordet, zur Zwangsarbeit verschleppt oder in Konzentrationslagern inhaftiert.Eine individuelle Entschädigung aller Opfer ist politisch und rechtlich von früheren Leistungen zu unterscheiden.

Die nun geforderte humanitäre Geste soll nach der dts-Meldung den noch lebenden Betroffenen zugutekommen und ausdrücklich ein Zeichen der Anerkennung setzen.

Für viele Überlebende ist die Zeit ein entscheidender Faktor, weil die Zahl der Anspruchsberechtigten stetig sinkt.Folgen für das deutsch-polnische VerhältnisPolitisch reicht die Bedeutung über die finanzielle Größenordnung hinaus. Polen gehört zu den wichtigsten Partnern Deutschlands in Europa; Fragen der historischen Verantwortung wirken deshalb unmittelbar auf Vertrauen und Zusammenarbeit. Die Debatte fällt zudem in eine Phase, in der beide Länder bei Sicherheit, europäischer Politik und der Unterstützung der Ukraine eng kooperieren müssen.Bleibt eine Entscheidung weiter aus, dürfte der Streit vor allem als Symbol für unerfüllte Zusagen wahrgenommen werden.

Eine Einigung müsste daher nicht nur die Finanzierung klären, sondern auch den Kreis der Empfänger, die Abwicklung und einen schnellen Zugang zu den Leistungen regeln.