Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen
08.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten.
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"Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post".
Grötsch weiter: "Es ist die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen." Mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes sagte Grötsch, er sei kein Jurist, "ich bin Polizist, aber ich sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative. Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss."
So hätten die Einsatzkräfte den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, "dass sie rechtmäßig handeln. Das ist eine Frage, die im Innenministerium zu klären ist", drängte Grötsch.