Pflegeversicherung: Schnitzer fordert sechs Milliarden Euro und Kürzungen
28.09.26 13:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält Bundesmittel für pandemiebedingte Pflegekosten und Einschnitte bei wenig zielgenauen Leistungen für nötig. Zugleich lehnt sie einen pauschalen Deckel der Eigenanteile in Pflegeheimen ab.
via dts Nachrichtenagentur
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält kurzfristige Zahlungen des Bundes und spürbare Leistungskürzungen für unausweichlich, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren.
Der Bund könnte nach ihrer Einschätzung den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, indem er rund sechs Milliarden Euro pandemiebedingter Mehrausgaben übernimmt.Bundeshilfe würde Haushaltsloch vergrößernDie noch nicht erstatteten Kosten zu übernehmen, würde laut Schnitzer allerdings an anderer Stelle ein Loch im Bundeshaushalt reißen.
Ein Zugriff auf die private Pflegeversicherung oder Änderungen bei der Beamtenversorgung seien keine kurzfristigen Lösungen, sondern erforderten einen Umbau des gesamten Systems.Schnitzer lehnt pauschalen Eigenanteil-Deckel abEinen pauschalen Deckel für die Eigenanteile in der stationären Pflege kritisierte die Vorsitzende des Sachverständigenrats. Eine solche Regelung entlaste auch Menschen, die nicht darauf angewiesen seien, während die Kosten von allen Beitragszahlern getragen würden.Stattdessen sollten Bedürftige gezielt unterstützt werden.
Schnitzer fordert zudem eine Strukturreform mit Leistungskürzungen: Der Zugang zu Leistungen müsse wieder stärker auf das fachlich empfohlene Maß begrenzt werden.Demografischer Druck nimmt zuAls Beispiele für überprüfungsbedürftige oder abzuschaffende Leistungen nannte Schnitzer den Leistungszuschlag in der stationären Pflege und den Entlastungsbetrag. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Ausgaben seit 2017 stark gestiegen seien und schneller wüchsen als die beitragspflichtigen Einkommen.Die demografische Alterung werde diesen Druck weiter verstärken.
Damit stellt sich neben der kurzfristigen Finanzierung für 2027 auch die Grundsatzfrage, welche Leistungen künftig solidarisch abgesichert und wie Pflegebedürftige mit geringem Einkommen gezielt entlastet werden.
Die Pflegeversicherung steht vor einem doppelten Problem: Kurzfristig muss sie ihre Zahlungsfähigkeit sichern, langfristig steigen die Ausgaben wegen der alternden Bevölkerung schneller als die beitragspflichtigen Einkommen.
Für 2027 wird in der politischen Debatte ein Finanzierungsbedarf von mehreren Milliarden Euro genannt. Damit verbindet sich die akute Haushaltsfrage mit einer grundsätzlichen Entscheidung über das Leistungsniveau der sozialen Pflegeversicherung.Eine Übernahme der pandemiebedingten Ausgaben durch den Bund würde die Pflegekassen unmittelbar entlasten und den Beitragssatzdruck für 2027 mindern. Sie wäre jedoch keine dauerhafte Lösung, weil dadurch laufende Ausgaben des Versicherungssystems in den Bundeshaushalt verlagert würden.
Zugleich würde eine pauschale Begrenzung der Eigenanteile Heimbewohner entlasten, aber auch Personen einbeziehen, die diese Unterstützung nicht benötigen.Streit über die StrukturreformDer politische Konflikt dreht sich deshalb um die Verteilung der Lasten.
Während Befürworter gezielter Leistungskürzungen auf die Ausgabendynamik und wenig zielgenaue Zuschüsse verweisen, warnen Gegner vor höheren Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte. Für Betroffene sind vor allem die Höhe der Beiträge, die Kosten eines Heimplatzes und der Zugang zu Pflegeleistungen relevant. Eine nachhaltige Reform müsste daher kurzfristige Finanzhilfen mit einer nachvollziehbaren Regelung für Beiträge, Eigenanteile und Leistungsumfang verbinden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: Pflegekassen: Ohne Reform ist „in wenigen Monaten“ das Geld alle (27.09.2026)Der Beitrag stellt die akute Finanznot der Pflegekassen und ein drohendes Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende in den Mittelpunkt. Er bestätigt damit den kurzfristigen Handlungsdruck, während die dts-Meldung stärker die von Monika Schnitzer vorgeschlagenen Finanzhilfen und strukturellen Leistungskorrekturen herausarbeitet.tagesschau: Linnemann lehnt von SPD geforderten „Pflegedeckel“ ab (27.09.2026)Die tagesschau konzentriert sich auf den Koalitionsstreit über einen Deckel für Eigenanteile und die Haltung von Gesundheitsminister Linnemann. Gemeinsam ist den Berichten der Befund, dass die Pflegefinanzierung reformiert werden soll; offen bleibt, ob die Lösung über gezielte Entlastungen, Bundesmittel oder Einschnitte in Leistungen erreicht wird.Medienübergreifend besteht Einigkeit über den finanziellen Druck auf die Pflegeversicherung.
Unterschiede zeigen sich bei der Gewichtung von Beitragssatz, Eigenanteilen und Leistungskürzungen sowie bei der politischen Bewertung des geplanten Reformwegs.