Pflegereform: Holetschek fordert 5,5 Milliarden vom Bund

28.09.26 11:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verlangt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen. CDA-Chef Dennis Radtke fordert zugleich strukturelle Änderungen und warnt davor, die Reform auf Einsparungen zu reduzieren.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte über die Pflegereform einen Ausgleich für die Pflegekassen aus Steuermitteln. Von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt er die Erstattung von 5,5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen.Holetschek verlangt Entlastung der Pflegekassen„Wenn die SPD heute neue Forderungen erhebt, dann muss ihr Finanzminister auch Verantwortung übernehmen und die 5,5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen endlich aus Steuermitteln ersetzen“, sagte Holetschek dem Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt trügen die Pflegekassen fast 11 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen.Bevor über einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung oder weitere Reformschritte gesprochen werde, müsse das bestehende System von diesen Fehlbelastungen befreit werden, sagte der CSU-Politiker. Erst dann entstünden eine stabile und faire Grundlage für die weitere Debatte.Radtke warnt vor einem SpargesetzDer Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, fordert ebenfalls grundlegende Änderungen.

„Die Pflegereform darf kein neues Spargesetz werden“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuermitteln bezahlt werden, statt die Beitragszahler weiter zu belasten, forderte Radtke. Zugleich verlangte er eine bessere Absicherung pflegender Angehöriger sowie einen verlässlichen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege.Reform soll System dauerhaft tragfähig machenWer die Pflege reformieren wolle, dürfe nicht nur über Einsparungen sprechen, sagte Radtke. Ziel müsse es sein, das System dauerhaft tragfähig zu machen.
Die Forderungen von Klaus Holetschek und Dennis Radtke treffen auf eine Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilisierung derzeit innerhalb der Bundesregierung umstritten ist. Für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet; zugleich steht ein Reformkonzept im Raum, das Einsparungen und eine Neuordnung der Leistungen verbinden soll.Im Mittelpunkt steht der Begriff der versicherungsfremden Leistungen.

Gemeint sind Ausgaben, die politisch als gesamtgesellschaftliche Aufgaben eingeordnet werden und deshalb nicht ausschließlich aus Beiträgen der Pflegeversicherten finanziert werden sollen.

Dazu zählen unter anderem bestimmte Leistungen für pflegende Angehörige. Holetscheks Forderung nach der Erstattung von 5,5 Milliarden Euro für coronabedingte Mehraufwendungen würde die Pflegekassen unmittelbar entlasten.

Die von ihm genannte Gesamtsumme von fast 11 Milliarden Euro verweist auf die größere Debatte über die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.Streit über Finanzierung und LeistungsumfangParallel wird darüber diskutiert, wie stark Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler künftig belastet werden.

Vorschläge reichen von einer stärkeren Beteiligung des Bundes und der privaten Pflegeversicherung bis zu Änderungen bei Eigenanteilen und Leistungen.

Ein Eigenanteilsdeckel für Pflegeheimbewohner könnte Betroffene entlasten, würde aber zusätzliche Gegenfinanzierung erfordern.Die politische Bedeutung der aktuellen Auseinandersetzung liegt damit in der Verteilung der Kosten: Zwischen kurzfristigen Einsparungen, höheren Steuerzuschüssen und strukturellen Verbesserungen für Angehörige muss ein tragfähiger Ausgleich gefunden werden.

Für Pflegebedürftige und Familien entscheiden die Reformpläne darüber, wie verlässlich Leistungen und Eigenanteile künftig kalkulierbar bleiben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: „Pflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alle“ (27.09.2026)Der Beitrag beschreibt den finanziellen Druck auf die Pflegekassen und stellt die Forderung nach einer Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen heraus. Anders als die dts-Meldung konzentriert er sich auf die Warnung vor einem baldigen Defizit und die Auseinandersetzung über geplante Einsparungen.Frankfurter Rundschau: „„Alarmstufe Rot“: Krankenkassen entsetzt über Pflegereform-Krach in der Koalition – „In wenigen Monaten ist das Geld alle““ (27.09.2026)Die Frankfurter Rundschau stellt ebenfalls die angespannte Finanzlage und die steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in den Mittelpunkt. Der Schwerpunkt liegt stärker auf dem Koalitionskonflikt und der Warnung der Kassen als auf den Forderungen des CDU-Sozialflügels.Beide Beiträge bestätigen den Finanzierungsstreit als Kern der Reformdebatte. Unterschiede bestehen vor allem beim Blickwinkel: Während die dts-Meldung politische Forderungen aus CSU und CDA hervorhebt, richten die anderen Beiträge den Fokus auf Defizitprognosen, Einsparpläne und den Konflikt innerhalb der Koalition.