Peter Liese stellt Reformvorschlag für EU-Emissionshandel vor

heute 16:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EU-Berichterstatter Peter Liese will die verpflichtenden Klima-Investitionen für Unternehmen im Emissionshandel zeitlich begrenzen und zugleich die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Dekarbonisierung ausweiten. Sein Vorschlag verändert sowohl die Konditionalität kostenloser Zertifikate als auch den Reduktionspfad der Gesamtmenge an Emissionsrechten.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des Emissionshandels, Peter Liese (CDU), will die geplante Pflicht für Unternehmen, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu tätigen, abschwächen.

Grundlage ist ein parlamentarischer Bericht, in dem Liese die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandelssystems ETS neu justiert.Hintergrund: Kostenloser Zuteilung und CBAMBisher erhielten zahlreiche Unternehmen im europäischen Emissionshandelssystem kostenlos CO2-Zertifikate. Mit dem EU-Klimapaket „Fit for 55“, das die Union auf einen Kurs zur Begrenzung der Erderwärmung auf etwas über zwei Grad Celsius bringen soll, wurde diese kostenlose Zuteilung bereits teilweise reduziert. Zur Abfederung möglicher Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten beschloss die EU zudem den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, der Importe besonders emissionsintensiver Produkte mit einem Klimazoll belegt.Klimainvestitionspflicht und KonditionalitätDie EU-Kommission schlägt vor, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten über 2030 hinaus fortzusetzen, jedoch mit der Bedingung, dass die begünstigten Unternehmen die damit verbundenen finanziellen Vorteile in Dekarbonisierung investieren.

Liese will diese sogenannte Konditionalität enger fassen: Sie soll zunächst nur für die Zertifikate gelten, die ab 2031 zusätzlich in das System eingespeist werden.

Bis zum Ende der 2030er-Jahre sollen sich die Bedingungen schrittweise verschärfen, sodass nicht allein ein Transformationsplan bis 2039 genügt, sondern frühzeitig konkrete Umsetzungsschritte verlangt werden.Mehr Pflichten für MitgliedstaatenAuch die EU-Mitgliedstaaten würden durch Lieses Vorschlag stärker in die Verantwortung genommen.

Anstelle der bislang vorgesehenen Quote von 50 Prozent sollen die Länder künftig 75 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem in Maßnahmen zur Dekarbonisierung investieren.

Damit würde der finanzielle Beitrag der Staaten zur Förderung klimafreundlicher Technologien und Infrastruktur deutlich steigen.Alternative Reduktionspfade im ETSIm bestehenden Emissionshandel für Industrie und Energiewirtschaft müssen Unternehmen für jede Tonne ausgestoßener CO2-Äquivalente Zertifikate erwerben.

Die Gesamtmenge dieser Zertifikate sinkt jährlich und begrenzt so die zulässigen Emissionen.

Senken die Unternehmen ihre Emissionen langsamer als die verfügbare Zertifikatemenge schrumpft, steigen die Preise und erhöhen den Druck zu klimafreundlicheren Produktionsweisen.

Die EU-Kommission will die Reduktionsrate der Zertifikatemenge künftig deutlich verlangsamen: Von derzeit 4,3 Prozent jährlich soll sie 2028 auf 4,4 Prozent steigen, ab 2031 aber auf 3,7 Prozent und ab 2036 auf 1,7 Prozent fallen.Industrieentlastung zuerst, stärkere Einsparung späterLiese schlägt demgegenüber vor, den Unternehmen zunächst mehr zulässigen CO2-Ausstoß zu gewähren, als es die Kommission vorgesehen hat, und dafür ab 2036 eine stärkere Reduktion zu verlangen.

Nach seinem Konzept würde der Reduktionsfaktor ab 2031 bei 3,4 Prozent liegen und ab 2036 auf 2,3 Prozent steigen.

Das würde eine stärkere Entlastung in der ersten Hälfte des betrachteten Zeitraums bedeuten, während die Anforderungen an Emissionsminderungen in der zweiten Hälfte höher ausfallen.Nutzung von Projekten in DrittstaatenDarüber hinaus will Liese klarer als die Kommission regeln, wie die Industrie von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten profitieren kann. Dadurch könnten Unternehmen emissionsmindernde Maßnahmen außerhalb der EU stärker in ihre Strategien einbeziehen.

Für den internationalen Flugverkehr sieht der Bericht hingegen keine Änderungen vor, dieser Bereich soll unverändert im bestehenden Regelwerk des Emissionshandels verbleiben.
Der Vorstoß von Peter Liese zielt auf einen sensiblen Kern der europäischen Klimapolitik: die Balance zwischen schärferen Klimazielen und der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Der Emissionshandel ist seit Jahren zentrales Instrument der EU, um Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft zu begrenzen und gleichzeitig marktbasierte Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu setzen.Die bisherige Praxis der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten war immer umstritten.

Einerseits schützt sie Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Staaten mit schwächeren Klimaregeln, andererseits schwächt sie den Preisimpuls des Emissionshandels und kann notwendige Investitionen verzögern. Mit „Fit for 55“ und dem CO2-Grenzausgleich CBAM wurde bereits versucht, dieses Spannungsfeld zu entschärfen, indem kostenlose Zuteilungen reduziert und gleichzeitig Importe aus Ländern mit laxeren Standards belastet werden.Konditionalität und InvestitionspflichtDie von der EU-Kommission geplante Kopplung kostenloser Zertifikate an verpflichtende Dekarbonisierungsinvestitionen ist ein Versuch, Klimaschutz und Standortpolitik zu verbinden: Unternehmen erhalten Entlastung, müssen diese aber nachweisbar in Zukunftstechnologien und Emissionsminderungen lenken.

Liese will diese Pflicht zeitlich begrenzen und zunächst nur auf zusätzlich ab 2031 ins System kommende Zertifikate anwenden, die Bedingungen aber bis Ende der 2030er-Jahre verschärfen.

Damit öffnet er eine Übergangsphase, in der Industrieplanbarkeit erhöht, aber der Druck zur Umsetzung konkreter Transformationsschritte schrittweise wächst.Reduktionspfad und industriepolitische FolgenBeim jährlichen Absenken der Zertifikatemenge schlägt Liese einen alternativen Pfad vor, der den Unternehmen in den frühen 2030er-Jahren mehr Spielraum gibt, dafür aber ab Mitte der Dekade deutlich mehr CO2-Einsparungen verlangt. Kurzfristig könnte das Investitionen erleichtern und Anpassungskosten dämpfen, langfristig würden die Vorgaben jedoch strenger ausfallen als im Kommissionsentwurf. Für Leserinnen und Leser bedeutet dies: Die konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels in den kommenden Jahren entscheidet direkt mit darüber, wie schnell Industrie und Energiebranche ihre Produktion umstellen und welche Kosten sich letztlich auch in Strompreisen, Produkten und Beschäftigung niederschlagen.

Die anstehenden Verhandlungen im EU-Parlament werden damit auch zu einer Richtungsentscheidung, wie ambitioniert Europa den Weg zur Klimaneutralität mit marktbasierter Regulierung gehen will.