Ökonomen uneins bei Scholz` Mehrwertsteuervorstoß

11.12.24 10:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe): "Der große Vorteil einer solchen Absenkung ist neben der sozialen Ausgewogenheit, dass sie sehr schnell und unbürokratisch wirkt und hilft." Die Erfahrung aus der Corona-Pandemie zeige, dass ein solches Instrument "sehr effektiv und sinnvoll" sein könne. "Zudem kostet diese moderate Absenkung den Staat vergleichsweise wenig Geld, sollte also für die Bundesregierung machbar sein, wenn die Opposition zustimmt", sagte Fratzscher.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lehnt den Scholz-Vorschlag derweil ab. "Umverteilung über eine Senkung der Mehrwertsteuer ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau", sagte Fuest dem "Handelsblatt". So würden von einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, sondern alle Haushalte profitieren.

Zudem sei unklar, ob und in welchem Umfang die Steuersenkung überhaupt an die Konsumenten weitergereicht werde. "Gerade wenn man argumentiert, nicht genug Mittel für öffentliche Investitionen zu haben, sollte man davon absehen, fiskalisch teure und nicht zielgenaue Umverteilungsinstrumente einzusetzen", sagte Fuest.

Scholz hatte vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

"Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen.

Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er am Dienstagabend in der ARD.