Notfallreform: ASB fordert sichere Finanzierung vom Bundestag
15.10.26 18:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Der ASB begrüßt zentrale Neuerungen, warnt aber vor einer unsicheren Finanzierung und fordert mehr Einfluss für Hilfsorganisationen.
via dts Nachrichtenagentur
ASB kritisiert Finanzierung der NotfallreformNach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung fordert der Arbeiter-Samariter-Bund politische Nachbesserungen.
ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein sieht Fortschritte bei der gesetzlichen Verankerung der Notfallrettung und der Zusammenarbeit der Notrufsysteme, hält die Finanzierung aber weiterhin für unsicher.Notfallrettung bleibt von Ausgabenbegrenzung erfasst„Wer will, dass Menschen in Not jederzeit schnelle und qualifizierte Hilfe bekommen, muss auch dafür sorgen, dass der Rettungsdienst verlässlich finanziert wird“, sagte Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Notfallrettung werde nicht von den geplanten Ausgabenbegrenzungen ausgenommen, erklärte der ASB-Bundesvorsitzende.Dadurch bleibe die finanzielle Grundlage des Rettungsdienstes eine folgenreiche Schwachstelle. Der ASB hatte bereits vor der Bundestagsentscheidung gemeinsam mit anderen Organisationen klare und verlässliche gesetzliche Regeln zur Finanzierung gefordert.Hilfsorganisationen verlangen mehr MitbestimmungZusätzlich pochen die Organisationen auf eine angemessene Beteiligung an einem geplanten bundesweiten Fachgremium. Dieses soll Empfehlungen für die künftige Notfallrettung erarbeiten.Fleckenstein wiederholte am Donnerstag die Forderung nach mehr Einfluss. Die Hilfsorganisationen stellten einen großen Teil der Notfallrettung sicher und müssten deshalb bei künftigen Entscheidungen angemessen mitbestimmen können.„Ein einziger Sitz für die Hilfsorganisationen im neuen Fachgremium wird ihrer Verantwortung für die Notfallversorgung nicht gerecht“, sagte Fleckenstein.Reform soll Versorgung besser steuernGrundsätzlich bewertet der ASB die Reform positiv. Die Verankerung der Notfallrettung im Sozialgesetzbuch und eine bessere Zusammenarbeit der Notrufsysteme seien wichtige Verbesserungen.Die Reform soll die verschiedenen Bereiche der Notfallversorgung enger miteinander verbinden.
Dazu gehören die Rettungsdienste, die Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie der ärztliche Bereitschaftsdienst.
Die Reform ordnet die medizinische Notfallversorgung in Deutschland neu. Im Mittelpunkt stehen eine engere Verzahnung der Notrufnummern 112 und 116 117, einheitliche Ersteinschätzungen sowie integrierte Notfallzentren an ausgewählten Krankenhäusern. Patienten sollen dadurch schneller in die passende Versorgungsebene gelangen, während Notaufnahmen und Rettungsdienste von vermeidbaren Fällen entlastet werden.Für den Rettungsdienst ist besonders relevant, dass die medizinische Notfallrettung künftig vollständig als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten soll. Damit wird die Versorgung gesetzlich abgesichert und verhindert, dass gesetzlich Versicherte an den Kosten beteiligt werden.
Die regionale Organisation bleibt jedoch bei Ländern und Kommunen, wodurch die konkrete Umsetzung weiterhin von unterschiedlichen Strukturen und Ressourcen abhängt.Finanzierung bleibt zentraler StreitpunktDie Kritik des ASB richtet sich auf die wirtschaftliche Grundlage des Systems. Begrenzungen bei den Ausgaben können problematisch werden, wenn gleichzeitig Personal, Fahrzeuge, Leitstellen, digitale Technik und eine rund um die Uhr verfügbare Versorgung finanziert werden müssen.
Die Reform schafft zwar neue Aufgaben und Zuständigkeiten, beantwortet aber nicht automatisch, wie alle entstehenden Kosten dauerhaft zwischen Krankenkassen, Ländern und Kommunen verteilt werden.Auch die Beteiligung der Hilfsorganisationen gewinnt dadurch an Bedeutung.
Sie übernehmen einen großen Teil der praktischen Notfallrettung und verfügen über Erfahrung aus dem Einsatzbetrieb. Ein begrenzter Einfluss in einem bundesweiten Fachgremium könnte deshalb zu Spannungen führen, wenn dort Empfehlungen zur künftigen Ausgestaltung und Finanzierung erarbeitet werden.
Für Patienten entscheidet sich der Erfolg der Reform letztlich daran, ob die neuen Strukturen im Alltag tatsächlich erreichbar sind und ausreichend Rettungsmittel zur Verfügung stehen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenTagesschau: „Reform der Notfallversorgung beschlossen – was sich für Patienten ändert“ (15.10.2026)Der Beitrag beschreibt die neuen integrierten Notfallzentren, die Vernetzung von 112 und 116 117 sowie die Einstufung der Notfallrettung als Kassenleistung.
Einen Schwerpunkt legt er auf digitale Abläufe, Ersthelfer-Apps und die weitere Zuständigkeit von Ländern und Kommunen.ZDF heute: „Reform der Notfallversorgung beschlossen: Was sich ändern soll“ (15.10.2026)Das ZDF stellt ebenfalls die bessere Steuerung von Patienten und die neue Struktur der Notfallversorgung heraus. Anders als der Tagesschau-Beitrag betont es besonders die offenen Finanzierungsfragen und verweist auf die Kostenlücke bei ambulanten Behandlungen in Notaufnahmen.Übereinstimmend sehen beide Beiträge in der Reform eine Neuordnung der Versorgungswege. Offen bleibt, ob die vorgesehenen Strukturen ausreichend finanziert und mit genügend Personal umgesetzt werden können.