22.02.2021 - 16:42 Uhr

Verz?gerungstaktik der Bundesregierung sorgt weiter f?r Ungewissheit bei Klima- und Mieterschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert vollst?ndige Umlage des CO2-Preises auf Vermieterinnen und Vermieter

Berlin - Am vergangenen Freitag sind die Verhandlungen der Staatssekret?re von mehreren Ministerien ?ber die Aufteilung des neuen CO2-Preises f?r die Heizw?rme auf Mietende und Vermietende gescheitert. Dies kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch?ftsf?hrerin der Deutschen Umwelthilfe: "Es ist ein Armutszeugnis f?r die ...

Berlin - Am vergangenen Freitag sind die Verhandlungen der Staatssekret?re von mehreren Ministerien ?ber die Aufteilung des neuen CO2-Preises f?r die Heizw?rme auf Mietende und Vermietende gescheitert. Dies kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch?ftsf?hrerin der Deutschen Umwelthilfe:

"Es ist ein Armutszeugnis f?r die Bundesregierung, dass sie immer noch keine klima- und mieterfreundliche Regelung des CO2-Preises f?r Heizw?rme gefunden hat. Mit einer sozialgerechten und klimapolitisch sinnvollen Ausrichtung des CO2-Preises k?nnte die Regierungskoalition ihren Willen zum Klimaschutz im Geb?udesektor unter Beweis stellen. Doch die Verz?gerungstaktik bei der Aufteilung der CO2-Kosten auf Mietende und Vermietende spricht eine andere Sprache. Die Bundesregierung nimmt dabei nicht nur in Kauf, dass die Kosten f?r den CO2-Preis beim Heizen derzeit alleine den Mieterinnen und Mietern aufgeb?rdet werden. Sie verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung hin zu mehr Klimaschutz entfaltet. Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen h?ngen im Wesentlichen von der Art des Heizsystems und dessen effizientem Betrieb sowie vom energetischen Zustand des Geb?udes ab. Die Entscheidungen dar?ber liegen aber allein bei den Vermietenden. Damit der CO2-Preis f?r Heizw?rme zur energetischen Sanierung von Geb?uden sowie zur Umstellung und zum effizienten Betrieb von Heizsystemen f?hrt, muss er von den Vermietenden getragen werden. Gutachten haben bereits aufgezeigt, dass dies durch geringf?gige Anpassungen in der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung leicht umsetzbar ist. Wir erwarten im n?chsten Schritt von den Ministerinnen und Ministern nun eine Entscheidung vor der Bundestagswahl, den CO2-Preis vollst?ndig auf die Vermieterinnen und Vermieter umzulegen."

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Mythencheck CO2-Preis: http://l.duh.de/p210121

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