Ukraine-Beitritt würde EU-Haushalt durcheinander wirbeln

Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU.

Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu, wie der einflussreiche Brüsseler Thinktank Bruegel laut einem "Spiegel"-Bericht berechnet hat. Eine entsprechende Studie soll demnach voraussichtlich bis Ende November, spätestens jedoch zum nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember veröffentlicht werden.

Der Grund für die hohen Agrarbeihilfen ist demnach, dass die Ukraine nach einem Beitritt über rund ein Fünftel der gesamten EU-Agrarfläche verfügen würde. Die bewirtschaftete Fläche ist ein zentrales Kriterium für die Berechnung der Fördergelder. Auch bei der Kohäsionspolitik, die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern ausgleichen soll, wären die Auswirkungen eines Beitritts der Ukraine gravierend. Hier würde Kiew laut den Bruegel-Berechnungen rund 30 Milliarden Euro über sieben Jahre erhalten.

Wäre die Förderung nicht auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Empfängerlandes begrenzt, stünden der Ukraine sogar 170 Milliarden Euro zu. Zu ähnlichen Zahlen kam kürzlich das Centre for European Policy Studies.

Demnach würde die Ukraine, wäre sie heute Mitglied der EU, netto 18 bis 19 Milliarden Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt erhalten.

Zum Vergleich: Polen, in absoluten Zahlen mit Abstand größter Nettoempfänger, erhielt 2022 unter dem Strich knapp 12 Milliarden Euro. Dennoch wäre der Beitritt der Ukraine für die EU ein wirtschaftlicher Gewinn, sagte Bruegel-Ökonom Zsolt Darvas: Dies würde "einen enormen Schub für den Binnenmarkt mit massiven Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen bedeuten, ähnlich wie nach der Erweiterung von 2004". Zudem könnten Millionen Ukraine-Flüchtlinge, die in der EU bleiben, den "massiven Arbeitskräftemangel lindern".

11.11.23 11:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de