28.05.2021 - 20:32 Uhr

Politik/Sachsen-Anhalt/Gr?ne / Gr?nen-Chefin Baerbock kritisiert Sachsen-Anhalts CDU f?r fehlende Abgrenzung nach rechts

Halle/MZ - Die Gr?nen-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverl?ssigkeit im Einstehen f?r die Demokratie vorgeworfen. "Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die vor Ort pr?sent sind und Haltung zeigen", sagte sie der in ...

Halle/MZ - Die Gr?nen-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverl?ssigkeit im Einstehen f?r die Demokratie vorgeworfen. "Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die vor Ort pr?sent sind und Haltung zeigen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). "Ministerpr?sident Haseloff bem?ht sich da redlich. Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkr?fte nach rechts sind enorm."

Insbesondere kritisierte Baerbock, dass die Landes-CDU im vergangenen Dezember die Erh?hung des Rundfunkbeitrags verhindert hat. Der ?ffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine S?ule der Demokratie und werde attackiert, sagte sie. "Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig."

Baerbock verteidigte die Entscheidung der Gr?nen, dennoch an der schwarz-rot-gr?nen Kenia-Koalition festzuhalten. Angesichts der Corona-Pandemie sei staatspolitische Verantwortung wichtiger gewesen. "Wir konnten nicht zulassen, dass mitten in einer Pandemie ein Bundesland keine Regierung mehr hat."

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