16.09.2020 - 14:17 Uhr

Otte: Vergabeprozesse im Verteidigungsministerium effizienter gestalten

Berlin - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraff?re an Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraff?re beschlossen. Dazu erkl?rt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der Verteidigungsausschuss hat im Lauf seiner Arbeit als Untersuchungsausschuss mehr als 4.700 ...

Berlin - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraff?re an

Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraff?re beschlossen. Dazu erkl?rt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Der Verteidigungsausschuss hat im Lauf seiner Arbeit als Untersuchungsausschuss mehr als 4.700 Akten als Beweismittel beigezogen und in 17 ?ffentlichen Beweisaufnahmesitzungen 41 Zeuginnen und Zeugen befragt.

Im Abschlussbericht sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Verteidigungsministerium bei der Beauftragung von externen Beratungsunternehmen zu Verst??en gegen das Vergaberecht gekommen ist. Es steht jedoch au?er Frage, dass es bei den von uns beleuchteten Projekten stets um die dringend erforderliche Modernisierung unserer Streitkr?fte ging. Das gilt vor allem f?r die weitere Digitalisierung der Bundeswehr. Wir m?ssen aber darauf achten, dass externe Beratungen den Charakter einer vor?bergehenden Leistung nicht verlieren. Hier gilt der bew?hrte Grundsatz: so viel externe Unterst?tzung wie n?tig, aber so wenig wie m?glich.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass das Verteidigungsministerium sichergestellt hat, dass in Zukunft externe Beratungsleistungen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie sinnvoll und erforderlich sind. Es ist gut, dass die internen Vergaberichtlinien bereits konkretisiert wurden. Vergabeentscheidungen k?nnen jetzt transparenter getroffen werden."

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