07.04.2021 - 20:02 Uhr

nd.DerTag-Kommentar: Noststand der Demokratie/Aert van Riel zum Jahresbericht von Amnesty International

Berlin. - Die Einschr?nkung von Grundrechten ist f?r eine begrenzte Zeit unerl?sslich, um die Corona-Pandemie einzud?mmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um ?berwachungsma?nahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdr?cken und die eigene Macht zu festigen. Diese Ma?nahmen werden nicht r?ckg?ngig ...

Berlin. - Die Einschr?nkung von Grundrechten ist f?r eine begrenzte Zeit unerl?sslich, um die Corona-Pandemie einzud?mmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um ?berwachungsma?nahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdr?cken und die eigene Macht zu festigen. Diese Ma?nahmen werden nicht r?ckg?ngig gemacht, wenn die Pandemie eines Tages vorbei sein sollte. Es gibt einen Notstand der Demokratie. Das belegt der neue Jahresbericht von Amnesty International.

Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Coronakrise sind nicht mit dem Handeln von Diktaturen vergleichbar. Solche Behauptungen stellt aber die Bewegung der "Querdenker" auf, die Rechtsradikale in ihren Reihen hat und sich r?cksichtlos gegen?ber denjenigen verh?lt, die durch das Virus besonders gef?hrdet sind. Es w?re falsch, den B?rgerrechtsdiskurs in Deutschland den "Querdenkern", der AfD und der FDP zu ?berlassen, die sich ausschlie?lich f?r die pers?nlichen Befindlichkeiten mancher B?rger und f?r die Interessen von bestimmten Kapitalfraktionen interessieren. Linke haben in dieser Situation die Aufgabe, den Diskurs umzulenken. So k?nnen die Menschen- und B?rgerrechte in der Coronakrise nur eingehalten werden, wenn es einen umfassenden Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz gibt. Der Schutz muss auch f?r marginalisierte Gruppen wie Obdachlose und Gefl?chtete gelten.

Wer die Menschenrechte verletzt, muss kritisiert werden. Das gilt nicht nur f?r die autokratischen Systeme. Der Bericht von Amnesty zeigt, dass es diesbez?glich auch in westlichen L?ndern gr??ere Probleme gibt. Und die haben nicht ausschlie?lich mit der Coronakrise zu tun. So ist eine Polizeireform nach den zahlreichen Hinweisen auf Verstrickungen in die rechte Szene hierzulande ?berf?llig.

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