22.02.2021 - 18:38 Uhr

nd.DerTag: Berliner Senat stopft Schlupfl?cher beim Mietendeckel

Berlin - Die Ausf?hrungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupfl?cher stopfen. Dar?ber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung ...

Berlin - Die Ausf?hrungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupfl?cher stopfen. Dar?ber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe).

Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch separate M?blierungsmietvertr?ge. Ein Berliner Start-up wirbt offensiv mit dieser Option.Vermieter m?blierter Wohnungen verkaufen die Einrichtung ?ber eine monatliche Ratenzahlung an das Start-up. Dieses schlie?t wiederum einen Vertrag mit dem Wohnungsmieter ?ber das Mobiliar. Angeblich soll damit das Verbot von M?blierungszuschl?gen ?ber die laut Deckel zul?ssigen H?chstmieten rechtssicher umgangen werden.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete am Montag das Modell, "?ber eine Strohmannfirma und die Weitervermietung von M?beln" das Verbot von M?blierungszuschl?gen zu umgehen, als "sehr grenzwertig". Auch Zusatzvertr?ge seien "schlicht rechtswidrig", betonte er.

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