20.11.2020 - 20:57 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Haushalt

Halle/MZ - Auch sollte die EU nicht mehr kostbare Zeit damit verschwenden, Orb?n und Kaczynski zu ?berzeugen. Das wird nicht gelingen. Wer ernsthaft behauptet, dass der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus eine "deutsche Willk?rma?nahme aus Br?ssel" sei oder eine "Waffe" gegen jene Staaten, die gegen Migration ...

Halle/MZ - Auch sollte die EU nicht mehr kostbare Zeit damit verschwenden, Orb?n und Kaczynski zu ?berzeugen. Das wird nicht gelingen. Wer ernsthaft behauptet, dass der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus eine "deutsche Willk?rma?nahme aus Br?ssel" sei oder eine "Waffe" gegen jene Staaten, die gegen Migration sind, der disqualifiziert sich selbst und verabschiedet sich aus jedem faktenbasierten Diskurs. Der Rechtsstaatsmechanismus hat nichts, aber auch gar nichts mit der Migration zu tun. Es geht vielmehr darum, Verst??e gegen Grundwerte wie die Unabh?ngigkeit der Justiz zu ahnden, um dadurch EU-Geld vor Missbrauch zu sch?tzen.

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