Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf.

Wolfgang Kubicki (Archiv)
Wolfgang Kubicki (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Er wünsche den Grünen "spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der Hessen-CDU gegen die Grünen die Migrationspolitik eine große Rolle gespielt hat. Schon in den Sondierungen mit der SPD hatte es über eine verschärfte Migrationspolitik weitgehend Einigkeit gegeben. Am Freitag kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an, mit der SPD ein Regierungsprogramm schreiben zu wollen, welches unter anderem für "Vernunft im Umgang mit der Migration und der inneren Sicherheit" stehen solle. CDU-Fraktionschefin Ines Claus nannte ebenfalls als ersten wichtigen Punkt die Migration. Kubicki sagte dazu: "Ich wiederhole gerne den legendären Satz von Hans-Dietrich Genscher: Wenn Koalitionen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, dann werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen." Dieses Prinzip habe Rhein offensichtlich verstanden.

12.11.23 15:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 75,0% und 81,3% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 75,0% und 81,3% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.