Dobrindt sieht in Haushaltsurteil gigantische Klatsche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.

Alexander Dobrindt (Archiv)
Alexander Dobrindt (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat", fügte er hinzu. Die Bundesregierung habe Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus "ihre links-grünen Luftschlösser" zu finanzieren.

"Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat", sagte der CSU-Landesgruppenchef.

15.11.23 11:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

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