16.10.2020 - 12:17 Uhr

Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern

Berlin - - Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern - DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im Windschatten der Corona-Pandemie - Fortgeschriebener Klimaschutzplan muss deutlicher sichtbare Auswirkungen der Klimakrise seit Pariser Klimaschutzabkommen mit konkreten Ma?nahmen abbilden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ...

Berlin -

- Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern - DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im Windschatten der Corona-Pandemie - Fortgeschriebener Klimaschutzplan muss deutlicher sichtbare Auswirkungen der Klimakrise seit Pariser Klimaschutzabkommen mit konkreten Ma?nahmen abbilden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einem formalen Antrag eine Fortschreibung des Klimaschutzplans f?r Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2020. Die DUH warnt davor, dieses f?r den Klimaschutz im bev?lkerungsreichsten Bundesland wichtige Instrument im Windschatten der Corona-Pandemie zu verschleppen. Der neue Klimaschutzplan muss die seit dem ersten Entwurf deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise mit ambitionierteren Ma?nahmen abbilden. Der Antrag richtet sich an den Wirtschaftsminister in NRW und schlie?t eine Klage im Fall eines Verstreichens der Frist nicht aus.

Der f?r das Land NRW geltende Klimaschutzplan, der konkrete Ma?nahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgibt, ist erstmals 2015 beschlossen worden. Laut Klimaschutzgesetz des Landes ist er alle f?nf Jahre neu aufzulegen. Dies ist bislang nicht geschehen. Aufgrund der der bis zum Jahresende verbleibenden knappen Zeit, bef?rchtet die DUH eine Verschleppung des angesichts der Klimakrise wichtigen Instrumentes. Auch das laut Klimaschutzgesetz NRW vorgeschriebene Monitoring zur Wirksamkeit des aktuellen Klimaschutzplans steht aus.

"Der Klimaschutzplan muss aktualisiert und fortgeschrieben werden, da die inzwischen deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise auf die W?lder und Gew?sser in NRW versch?rfte Ma?nahmen verlangen. Obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, zeigt die Landesregierung keine Anzeichen, noch dieses Jahr einen neuen, strengeren Klimaschutzplan vorzulegen. Stattdessen sieht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lediglich eine Minimalumsetzung der europaweit geltenden Klimaschutzziele vor. Der Klimawandel macht keine Pause, weil die Landesregierung nicht willens oder in der Lage ist, mit wirksamen Ma?nahmen gegenzusteuern" , so J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH.

Der f?r das Land NRW geltende Klimaschutzplan wurde 2015 beschlossen, unmittelbar nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens. Davor war er unter der vorherigen Landesregierung in einem partizipativen Prozess und unter Einbeziehung der Anregungen zahlreicher B?rgerinnen und B?rger erarbeitet worden. Seitdem gefasste nationale und internationale Beschl?sse im Klimaschutz, darunter das auf dem Pariser Klimagipfel festgelegte 1,5 Grad Ziel, werden im Klimaschutzplan des Landes bisher nicht abgebildet. Auch die nationalen Klimaziele f?r Industrie, Verkehr und Geb?ude fehlen, obwohl sie das dichtbesiedelte Industrieland NRW unmittelbar betreffen.

"Wir brauchen Taten, keine Ank?ndigungen. Die wichtigen Klimaziele, angefangen bei den 1,5 Grad aus dem Paris Abkommen bis zum neuen EU-Klimaziel, haben Einfluss auf NRW und m?ssen auf das Land runtergebrochen werden. Die Landesregierung muss deshalb z?gig handeln und insbesondere den stockenden Ausbau der Windenergie und die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie angehen. Auch der beschlossene Kohleausstieg muss nun z?gig umgesetzt werden, statt in Datteln ein neues Mega-Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Sollte die Regierung des bev?lkerungsreichsten Bundeslandes die Vorgaben geltenden Rechts zum Schutz des Klimas ignorieren, werden wir den Einsatz der uns zur Verf?gung stehenden Rechtsmittel pr?fen" , so Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH.

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, den Klimaschutzplan durch ein sogenanntes Klimaschutzaudit fortzuentwickeln und bestehende Ma?nahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu ?berpr?fen. Bislang fehlen jedoch die Vorschl?ge f?r das Audit und die daf?r erforderliche Novellierung des Klimaschutzgesetzes.

Links:

Zum Antrag der DUH: http://l.duh.de/p201016a

Pressekontakt:

J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer 0171 3649170, resch@duh.de

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de

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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4735884 Deutsche Umwelthilfe e.V.