18.11.2020 - 17:35 Uhr

US-Truppenabzugspläne aus Afghanistan beunruhigen Unionspolitiker Wadephul

Die Pläne von US-Präsident Trump für den kurzfristig geplanten Abzug weiterer Truppen aus dem Irak und Afghanistan beunruhigen deutsche Politiker.

„Es ist eine bittere Nachricht für die NATO-Bündnispartner, dass die amtierende amerikanische Regierung beschlossen hat, den Abzug der US-Truppen aus den Gebieten des Irak und Afghanistan noch zu beschleunigen“. Das sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weiter äußerte sich Wadephul mit den Worten: „Es ist ein Bruch mit den bisher bekannten Konventionen amerikanischer Innenpolitik. Dieser Präsident trifft strategische Entscheidungen noch während der Übergangsphase. Gleichzeitig ist es ein Bruch mit den Gepflogenheiten der NATO, denn die Allianz steht für gemeinsame Kommunikation und gemeinsame Entscheidungen“. Diese Handlungen des amtierenden US-Präsidenten beklagt der Politiker der CDU.

Die Forderung Wadephuls lautet, dass die US-Regierung kurzfristig innerhalb der NATO über die konkreten Abzugspläne seine Partner informiert. Seine Forderung begründet er damit, „dass sich der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnel klar zur Bündnistreue innerhalb der NATO bekannt hat. Zu diesen Bündnisabsprachen zählt unter anderem eine gemeinsame Planung der zukünftigen Einsätze in Afghanistan“, so die Aussage von Wadephul. Auch die deutsche Bundeswehr beschäftigt sich mit Abzugsplänen aus Afghanistan. „Aber unser Signal ist ein anderes an die NATO, denn wir sind ein verlässlicher Partner“, bekräftigt Wadephul. „Ein übereilter Abzug aus Afghanistan könnte den Erfolg des gemeinsamen Einsatzes über mehrere Jahre gefährden“, so seine deutliche Mahnung. Aus Sicht des SPD-Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu sollte das Bundesverteidigungsministerium sich bei der Ausarbeitung der eigenen Pläne für einen Truppenabzug aus Afghanistan beeilen. Er sagte in diesem Zusammenhang: „Dass es gut ist, wenn sich die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien beim Truppenabzug mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorbereitet. Von der amerikanischen Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit der Resolute-Support-Kräfte im Nordirak hängt vieles ab. Wenn diese Sicherheit nicht mehr vollständig gewährleistet ist, muss der Abzug der internationalen Allianz aus den Gebieten umMasar-e Scharif und Kundus unter Umständen schneller erfolgen als bisher geplant“, so die Aussage des SPD-Politikers gegenüber dem RND. Die Bundeswehr ist nach seinen Ausführungen eine „Anlehnungsstreitmacht“ für die kleineren Kontingente der Verbündeten aus der NATO vor Ort. Nach den Äußerungen von Felgentreu steht aus seiner Sicht das Ende der Afghanistan-Mission der deutschen Bundeswehr bevor. Bei einer erneuten Verlängerung des Mandates für den Einsatz in Afghanistan sollte es sich bei den dann anstehenden Entscheidungen aufgrund der aktuellen Lage nur noch um die Organisation für den Abschluss des Einsatzes handeln. Felgentreu vertritt die Meinung, dass „der Einsatz in Afghanistan schon sehr bald ein Teil der Militärgeschichte Deutschlands sein wird“. Wenig überrascht von den Ankündigungen aus der amerikanischen Hauptstadt zeigt sich der Außenpolitiker Jürgen Trittin von den Grünen. Nach seiner Ansicht „kommt der Abzug der Amerikaner aus Afghanistan nicht überraschend. Vielmehr haben die Verbündeten in der NATO viel zu lange vor diesem neuen möglichen Szenario die Augen verschlossen. Jetzt rächt sich die bisher von den Bündnispartnern durchgeführte Vogel-Strauß-Politik“. Dies sagte er dem RND gegenüber in seinem Interview. Gleichzeitig warf Trittin der Bundesregierung eine gewisse Planlosigkeit vor. „Außenminister Maas und die Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin haben anstatt einen geordneten Abzug der Truppen vorzubereiten, die Bundeswehr einfach an ihren Standorten stehen lassen. Diese Planung erfolgt nach dem Motto: Der Letzte macht das Licht aus“, so Trittin in seinen Äußerungen. Weiterhin sagte Trittin, dass die Bundeswehr schon seit längerer Zeit nichts mehr zur Lösung des Konfliktes beigetragen hätte und der deutsche Abzug längst überfällig ist. Aus Sicht der USA ist die Taliban an der Regierung mit beteiligt und das sei „bittere Realität“. Die Stabilisierung des Landes von außen kann nur noch über die Vergabe von Hilfsmitteln und internationalen Geldern aus seiner Sicht erfolgen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Adlerflug