27.11.2020 - 10:33 Uhr

Deutsche Behörden sollen wegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ermitteln

Mehrere international tätige NGOs wollen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe neues, vielfältiges Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen im syrischen Bürgerkrieg überreichen.

Die Menschenrechtsorganisationen haben bereits im Oktober dieses Jahres Strafanzeige erstattet und dabei schon über tausend Seiten Aktenmaterial mit Belegen ihrer Vorwürfe gegen das syrische Regime vorgelegt. Hierüber berichten das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und der in Bonn ansässige deutsche Auslandsrundfunk "Deutsche Welle". Nun legen die Organisationen der Staatsanwaltschaft des Bundes Hunderte weitere Fotos, Videos und andere Unterlagen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Syrien vor.

Die Anzeige stammt von der Organisation "Open Society Justice Initiative", beteiligt sind auch das "Syrian Archive" mit Sitz in Berlin und das "Syrian Center For Media And Freedom Of Expression" in Paris.

Konkret geht es bei den Vorwürfen erstens um einen Angriff mit dem chemischen Kampfstoff Sarin, einem Nervengift, im Jahr 2013 in der Oase Ghuta bei Damaskus, bei dem mehr als tausend Menschen starben, und zweitens um eine weitere Attacke im Jahr 2017 mit dem gleichen Kampfstoff. Steve Kostas, ein in London ansässiger Völkerrechtsexperte des Klägers, erklärte dem "Spiegel", seine Organisation fordere "Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für diese furchtbaren Verbrechen." Wie der "Spiegel" und die "Deutsche Welle" weiter mitteilen, beschuldigen die drei klagenden NGOs insgesamt zehn Männer aus dem Machtapparat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, für den Sarin-Angriff in Ghuta verantwortlich zu sein. So konnten sie etwa einen syrischen Offizier ausfindig machten, der sich von dem Regime in Damaskus abgewandt haben soll und der Baschar al-Assads Bruder Maher vorwirft, im Jahr 2013 den Chemiewaffenangriff befohlen zu haben.

Die Völkerstrafrechtsabteilung der Generalbundesanwaltschaft, in deren Zuständigkeit die Anklage fällt, nimmt die eingereichten Belege nun in ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren auf, das bereits seit 2011 läuft. Dabei sammeln die Ermittler der Bundesbehörde systematisch Beweise und Belege für begangene und vermutete Kriegsverbrechen sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime. Die Generalbundesanwaltschaft hat auch zu den mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen im syrischen Bürgerkrieg bereits viele Berichte von internationalen Organisationen zusammengetragen und etliche Zeugen befragt.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413