15.12.2020 - 16:03 Uhr

China und Europäische Union nähern sich gegenseitig an

Die EU und China arbeiten mit Nachdruck daran, zu einem guten Verhandlungsabschluss bezüglich Investitionen zu kommen.

Um dieses Ziel zu erreichen, führen die Unterhändler der Europäischen Union und Unterhändler der chinesischen Regierung weitere Gespräche in dieser Woche. Darüber berichtet das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom Mittwoch. Ziel sei es, rasch zu einer Einigung in noch strittigen Punkten zu gelangen und etwaige Differenzen beiseite zu legen.

Sowohl die europäische wie die chinesische Seite sind davon überzeugt, dass Einigungen in strittigen Fragen erzielt werden können. Ein Insider drückte sich in Brüssel so aus, man rechne noch in der laufenden Woche mit konkreten Ergebnissen.

Derzeit wird zwischen der Europäischen Union und China über ein strittiges Investitionsabkommen verhandelt. Dieses ist schon seit sieben Jahren Thema von Auseinandersetzungen zwischen der EU und China. Hintergrund ist: Europäische Firmen möchten einen fairen und damit besseren Zugang auf den chinesischen Markt erhalten. Darin enthalten sein sollen auch Wettbewerbsbedingungen, die europäische Waren in China betreffen.

Sowohl China als auch die EU versicherten, noch 2020 Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu wollen. Jedoch schienen die anvisierten Zielen aufgrund der weltweiten Pandemie und mangelndem Entgegenkommen von chinesischer Seite bisher gefährdet. Jetzt arbeiten sowohl Peking als auch Brüssel mit Hochdruck daran, sich politisch zu verständigen. Deswegen, so hieß es, habe man sich mittlerweile auch in grundlegenden Fragen annähern können. Auch in Fragen, die bisher kontrovers diskutiert worden seien.

Könnten sich beide Seiten einigen, käme dies einem Höhepunkt deutscher Ratspräsidentschaft in der EU gleich. Immer schon setzte sich Kanzlerin Merkel von der CDU für das Investitionsabkommen ab. Immer auch mit dem Ziel, bis Ende 2020 einen Schlussstrich unter dieses Kapitel setzen zu können.

Zunächst war geplant, die letzte Runde bei den Verhandlungen zwischen der EU und China in der letzten Woche abzuschließen. Es kam jedoch bei den Konsultationen zu einer Verlängerung in dieser Woche. Man habe aber bei den letzten Verhandlungen deutliche Fortschritte erzielen können. Und zwar durch intensiven Austausch darüber, wie es mit Marktzugang, Nachhaltigkeit und auch institutionellen Bestimmungen aussehen solle, so Nicolas Chapuis, der Botschafter für die EU in China ist.

Für die Kommission der EU gibt es zur Zeit ein Zeitfenster, innerhalb dessen sich Fortschritte zeigen sollten. So ist man der Meinung, dass es von geopolitischer Tragweite wäre, wenn China und Europa jetzt miteinander zu einer Verständigung kämen.

Peking möchte die Europäer an ihrer Seite wissen, wenn es um Dispute mit den USA geht. Es wäre ein symbolischer Akt für Peking, wenn dies vor dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden möglich wäre.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega