Nachrichtendienstreform: Bundestag stimmt mit 309 Stimmen zu

heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag erweitert die operativen Möglichkeiten von BND und Verfassungsschutz. Die Opposition warnt vor einer Aufhebung des Trennungsgebots und fehlender Kontrolle.

Bundestag beschließt Reform der NachrichtendiensteDer Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 309 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 190 dagegen und 71 enthielten sich.Mehr als InformationsgewinnungBislang dürfen die Nachrichtendienste vor allem Informationen sammeln: Der Bundesnachrichtendienst arbeitet im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland. Künftig sollen beide Dienste auch aktiv handeln und in bestimmte Vorgänge eingreifen können.So soll es möglich werden, bei einem Cyberangriff digital gegen mutmaßliche Angreifer vorzugehen.

Dazu gehört etwa, deren Server lahmzulegen oder Daten und Gegenstände zu manipulieren.Opposition warnt vor KontrollverlustDie innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die Reform scharf. Sie sprach von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und erklärte, die Bundesregierung hebe das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf.Bünger warnte zudem, der Verfassungsschutz könne künftig „heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle“ Wohnungen betreten und eine „flächendeckende KI-Überwachung“ einsetzen.

Dadurch entstehe ein „unkontrollierbarer Apparat“, der Grundrechte missachte. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) greife damit die Verfassung an, so Bünger.
Mit der Reform verschiebt der Bundestag den gesetzlichen Schwerpunkt der deutschen Nachrichtendienste von der reinen Informationsgewinnung hin zu aktiven Maßnahmen.

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen damit in bestimmten Fällen nicht nur beobachten, sondern digitale Angriffe abwehren und technische Gegenmaßnahmen ergreifen können.Im Zentrum steht der sogenannte Hackback. Dabei könnten Systeme mutmaßlicher Angreifer digital infiltriert oder außer Betrieb gesetzt werden.

Die Befürworter verbinden solche Befugnisse mit der zunehmenden Bedeutung von Cyberangriffen auf staatliche Einrichtungen, Unternehmen und kritische Infrastruktur. Der Deutschlandfunk hatte die geplante Ausweitung bereits vor der Abstimmung als Möglichkeit beschrieben, künftig auch Sabotagemaßnahmen im Ausland zuzulassen.Mehr Befugnisse, neue KontrollfragenDie Reform berührt zugleich die deutsche Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Je stärker Geheimdienste selbst in digitale Systeme eingreifen, Daten verändern oder Gegenstände manipulieren dürfen, desto wichtiger werden klare Zuständigkeiten, gerichtliche Kontrolle und nachträgliche parlamentarische Aufsicht.Für Bürger und Unternehmen kann die Neuregelung vor allem dann relevant werden, wenn digitale Kommunikation, IT-Sicherheit oder staatliche Gefahrenabwehr betroffen sind. Die konkrete Bedeutung hängt davon ab, welche Einsatzschwellen, Genehmigungsverfahren und Kontrollmechanismen das beschlossene Gesetz vorsieht. Politisch dürfte die Auseinandersetzung deshalb mit der Abstimmung nicht enden, sondern sich auf die praktische Anwendung und die verfassungsrechtliche Bewertung verlagern.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „Reform der Nachrichtendienste: ‚Jahrhundertwerk‘ oder ‚Monster ...“ (13.11.2026)Der Beitrag ordnet die Abstimmung als Entscheidung über deutlich erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste ein. Im Mittelpunkt stehen die politische Kontroverse und die Frage, ob die neuen Möglichkeiten der Sicherheitsvorsorge dienen oder demokratische Kontrollgrenzen überschreiten.Deutschlandfunk: „BND soll künftig auch Sabotage im Ausland betreiben dürfen - Bundestag könnte Befugnisse heute deutlich ausweiten“ (13.11.2026)Der Deutschlandfunk hebt besonders die neuen aktiven Maßnahmen und die mögliche Sabotage im Ausland hervor. Damit setzt der Beitrag einen außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt, während die dts-Meldung zusätzlich die Befugnisse des Verfassungsschutzes und die Kritik der Linken herausstellt.Gemeinsam ist den Beiträgen der Fokus auf die Ausweitung operativer Möglichkeiten.

Unterschiede liegen vor allem bei der Gewichtung von Cyberabwehr, Auslandseinsätzen und den verfassungsrechtlichen Kontrollfragen.