Nach Klingbeil-Vorstoß: Frei pocht auf Koalitionsvertrag

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entfachten Debatte über mögliche Steuererhöhung für Vermögende und Spitzenverdiener wegen kommender Haushaltslöcher pocht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), wie in der Vergangenheit auch, würden wesentliche Entscheidungen in der Koalition gemeinsam getroffen.

"Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage. Er sieht keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen." Frei sagte weiter, es bleibe wichtig, "zielgerichtet und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen".

Auch stünden im Fokus der Bundesregierung Wachstum, wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland. Frei verwies in diesem Zusammenhang auf die steuerpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Koalition: "Zur Stärkung von Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung haben wir eine weitreichende Senkung der Körperschaftssteuer im vergangenen Monat beschlossen", sagte der Kanzleramtsminister.