Mutterschutz für Selbstständige: Hubertz drängt Prien
heute 17:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz fordert Familienministerin Karin Prien zu einem schnellen Vorschlag auf. Nordrhein-Westfalen bringt im Bundesrat ein Modell mit Einkommens- und Betriebsausgleich ins Gespräch.
via dts Nachrichtenagentur
Hubertz fordert schnellen Mutterschutz für SelbstständigeBundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu mehr Tempo beim Mutterschutz für Selbstständige aufgefordert. Anlass ist ein Antrag Nordrhein-Westfalens, der am Freitag im Bundesrat vorgestellt wurde.Ministerin verlangt schnellen Vorschlag„Wir brauchen den Mutterschutz für Selbstständige, und zwar besser heute als morgen“, sagte Hubertz dem „Focus“. „Es darf für die Gesundheit von werdenden Müttern und ihren Kindern keinen Unterschied machen, ob sie selbständig oder angestellt sind.“Prien müsse zügig einen tragfähigen Vorschlag vorlegen, forderte Hubertz. Das wäre nach ihrer Einschätzung ein wichtiges Signal für selbstständige Frauen und könnte zugleich die Suche nach Nachfolgerinnen für Betriebe erleichtern, deren Inhaber in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.NRW schlägt flexiblen Ausgleich vorRund ein Drittel der Selbstständigen in Deutschland sind nach Angaben von Hubertz Frauen.
Viele von ihnen würden jedes Jahr Mutter, ohne unter den gesetzlichen Mutterschutz zu fallen.
Besonders für Handwerkerinnen sei das Thema wichtig.Der nordrhein-westfälische Antrag trägt den Titel „Einführung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs für Selbstständige“. Das Land bittet die Bundesregierung darin, ein Modell des Westdeutschen Handwerkskammertags zu prüfen.Modell kombiniert mehrere LeistungenVorgesehen sind ein pauschaler Basisausgleich, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens sowie eine optional beantragbare Unterstützung für den Betrieb. Damit sollen sowohl der persönliche Einkommensausfall als auch betriebliche Belastungen berücksichtigt werden.Koalitionsvereinbarung bislang ohne GesetzentwurfUnion und SPD hatten sich 2025 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.
Zusätzlich wollten sie gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln.Der Prozess stockt bislang. Prien hatte im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt, Anfang 2026 einen Vorschlag im Parlament vorlegen zu wollen.
Auch die Mitte November vom Kabinett beschlossene Reform von Elterngeld und Mutterschutz enthält keine Regelung für Selbstständige.
Der Vorstoß betrifft eine seit Jahren bestehende Lücke im deutschen Mutterschutzrecht. Arbeitnehmerinnen erhalten während der gesetzlichen Schutzfristen Leistungen und genießen arbeitsrechtliche Schutzmechanismen; Selbstständige müssen Einkommensausfälle, Vertretung und betriebliche Folgekosten dagegen bislang weitgehend selbst organisieren und finanzieren.Mit dem Koalitionsvertrag von 2025 haben Union und SPD die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige vereinbart. Die politische Umsetzung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Der nun im Bundesrat vorgestellte nordrhein-westfälische Antrag bringt deshalb ein konkretes Finanzierungsmodell in die Debatte: einen pauschalen Basisausgleich, eine mögliche Aufstockung bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens sowie eine freiwillige Unterstützung für den Betrieb.Folgen für Betriebe und NachfolgeDie Frage reicht über den individuellen Einkommensschutz hinaus. Für selbstständige Frauen in Handwerk, Handel und anderen kleinen Betrieben kann eine Schwangerschaft mit organisatorischen und finanziellen Risiken verbunden sein, wenn eine Vertretung fehlt oder der Betrieb vorübergehend kaum weitergeführt werden kann. Ein Ausgleich könnte diese Risiken mindern und die Entscheidung für eine Unternehmensfortführung erleichtern.Für die Bundesregierung entsteht damit zusätzlicher Zeitdruck. Hubertz verlangt einen Vorschlag von Familienministerin Prien, während die laufende Reform von Elterngeld und Mutterschutz das Thema bislang nicht einbezieht. Offen bleiben insbesondere die Finanzierung, die Anspruchsvoraussetzungen, die Dauer der Leistungen und die Frage, wie betriebliche Hilfen ausgestaltet werden.