Moldau ist offen für schrittweise EU-Integration

heute 17:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Moldau unterstützt schrittweise Formen der EU-Annäherung, hält aber an der Vollmitgliedschaft als Ziel fest. Zugleich fordert die Regierung in Chisinau mehr Klarheit von den EU-Staaten über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess.

Moldau zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Die Regierung in Chisinau hält dabei an der Vollmitgliedschaft als Ziel fest und sieht Zwischenstufen nur als Ergänzung auf dem Weg dorthin.Vollmitgliedschaft bleibt das ZielMoldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov sagte, zusätzliche Schritte könnten den Weg in die EU ergänzen.

Solche Etappen dürften die Vollmitgliedschaft aber nicht dauerhaft ersetzen.

Das Endziel müsse die Mitgliedschaft mit allen Rechten bleiben.Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als mögliche Zwischenstufe vorgeschlagen und auch für Moldau sowie die Westbalkanstaaten weitere Formen einer schrittweisen Integration angedeutet.Chisinau verlangt Klarheit aus BrüsselGherasimov forderte zugleich klarere politische Entscheidungen der 27 EU-Staaten über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess. Die nötigen Beschlüsse lägen im Rat, dort wünsche man sich mehr Klarheit. Die EU-Kommission sei dagegen ein ausgezeichneter Partner und arbeite mit den Kandidatenländern zügig.Nach ihrer Darstellung ist Moldau bereit, alle sechs Verhandlungscluster zu öffnen.

Die EU hatte im Juni den Cluster „Grundlegende Werte“ und im Juli den Cluster „Außenbeziehungen“ eröffnet; vier weitere stehen noch aus.Reformen, Zeitplan und Druck von außenDie Regierung in Chisinau arbeitet nach Gherasimovs Angaben mit einem ehrgeizigen Zeitplan auf die EU-Mitgliedschaft hin. Der Großteil der Rechtsangleichung und der Verhandlungen solle 2027 abgeschlossen werden.

Idealerweise könnten die Verhandlungen Anfang 2028 enden und der Beitrittsvertrag bis Ende 2028 unterzeichnet werden.Gherasimov verband den Kurs auch mit einem Warnhinweis auf russische Einflussversuche. Desinformation, illegale politische Finanzierung, Cyberangriffe und die Ausnutzung sozialer Unzufriedenheit sollten den europäischen Kurs schwächen und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben.Mit Blick auf Transnistrien setzt die Regierung auf eine friedliche Wiedereingliederung.

Die Region sei wirtschaftlich enger mit Moldau und dem europäischen Markt verbunden; von dem vertieften Freihandelsabkommen mit der EU profitierten auch die Bewohner der Region. Zugleich bleibt der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien ein ungelöstes Problem.Auch in Gagausien sieht die Regierung starken russischen Einfluss. Dort will Chisinau mit mehr Dialog, Informationen und politischer Einbindung gegensteuern. Für Moldau bleibt die EU-Mitgliedschaft aus Sicht der Regierung zugleich ein Schutzrahmen für ethnische Minderheiten und ihre Sprachen.
Moldau hält trotz des schwierigen geopolitischen Umfelds am Kurs Richtung Europäische Union fest und drängt zugleich auf klarere Signale aus Brüssel und den Mitgliedstaaten.

Für Chisinau geht es dabei nicht nur um Symbolik, sondern um Tempo, Planbarkeit und die Frage, wie ein formaler Beitrittsprozess mit konkreten Zwischenschritten gestaltet wird, ohne das Ziel der Vollmitgliedschaft zu verwässern.

Hintergrund des Beitrittsprozesses
Moldau ist seit Jahren zwischen Reformdruck, Sicherheitslage und außenpolitischem Gegenwind eingeordnet.

Der Beitrittsprozess folgt grundsätzlich einem leistungsbasierten Ansatz, bei dem Reformen, Rechtsangleichung und politische Entscheidungen zusammenspielen.

Dass Chisinau einen Zeitplan mit Abschluss wesentlicher Verhandlungen bis 2027 und einer möglichen Unterzeichnung eines Beitrittsvertrags bis Ende 2028 nennt, unterstreicht den Anspruch auf zügiges Vorankommen.
Gleichzeitig zeigt die Debatte über schrittweise Integration, wie groß der Bedarf an Zwischenlösungen ist. Solche Modelle können die Annäherung an den Binnenmarkt, an politische Entscheidungsprozesse oder an einzelne Politikfelder erleichtern. Entscheidend bleibt für Moldau jedoch, dass sie nicht als Ersatz für die volle Mitgliedschaft verstanden werden.

Sicherheitslage und innenpolitischer Druck
Der europäische Kurs Moldaus steht unter Druck durch russische Einflussnahme, Desinformation, Cyberangriffe und politische Einflussversuche. Hinzu kommen die ungelösten Konflikte um Transnistrien und die Frage, wie sich die Region langfristig in einen europäischen Rahmen einbinden lässt. Für die Bevölkerung bedeutet der EU-Kurs damit nicht nur Außenpolitik, sondern auch eine Debatte über Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und staatliche Stabilität.
Auch Gagausien bleibt ein politisch sensibler Faktor. Gerade dort dürfte die Einbindung der Menschen in Reformen und Entscheidungsprozesse darüber mitentscheiden, ob der europäische Weg als inklusives Projekt wahrgenommen wird. Für Leser in Deutschland ist der Fall relevant, weil Moldau am östlichen Rand Europas zu den Staaten gehört, in denen Erweiterungspolitik unmittelbar mit Sicherheitsinteressen, Energiefragen und der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen verbunden ist.