Merz und Iraks Regierungschef vertiefen Wirtschaftspartnerschaft in Berlin

vor 21 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz und Iraks Ministerpräsident Ali al-Zaidi vereinbaren in Berlin eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und diskutieren die Folgen der iranischen Blockade für die Ölexporte des Irak. Dabei rücken sowohl Energiefragen als auch regionale Sicherheit und Rückkehrperspektiven von Geflüchteten in den Fokus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen Osten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen der regionalen Spannungen auf die Ölexporte des Irak und mögliche gemeinsame wirtschaftliche Projekte.Merz kritisiert Iran und fordert Ende der BlockadeMerz forderte mit Blick auf die Rolle Teherans im Nahen Osten ein Ende der iranischen Blockade. Der Iran müsse sein militärisches Nuklearprogramm einstellen, erklärte der Bundeskanzler. Zudem müsse die Unterstützung von sogenannten Proxys, also Stellvertretergruppen in der gesamten Region, beendet werden.

Merz betonte, dass eine Entspannung der Lage Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und mehr Stabilität sei.Irak klagt über blockierte ÖlexporteAli al-Zaidi hob die wirtschaftlichen Folgen der Spannungen hervor und machte deutlich, dass manche Staaten stärker betroffen seien als die eigentlichen rivalisierenden Länder. Den Irak treffe insbesondere, dass er sein Öl und seine Ölprodukte derzeit nicht exportieren könne. Der Ministerpräsident stellte in Berlin verstärkte Ölexporte in Richtung Syrien und über das Mittelmeer in Aussicht, um neue Absatzwege zu erschließen.Vertiefte Zusammenarbeit und RückkehrperspektivenBeide Regierungschefs vereinbarten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irak. Merz knüpfte diese Kooperation an die Hoffnung, dass Menschen, die vor Krieg und Islamismus geflohen sind, rascher zurückkehren, wenn Wachstum, Arbeitsplätze und neuer Wohlstand entstehen. Er bezeichnete das Terrorkalifat des Islamischen Staates als Geschichte und sprach von einer beeindruckenden Stabilisierung des Irak trotz weiterhin bestehender Herausforderungen.Lob für bilaterale BeziehungenAl-Zaidi würdigte die Beziehungen zwischen Irak und Deutschland und betonte deren positive Grundlage. Diese basiere nach seinen Worten auf dem gemeinsamen Glauben daran, dass das Aufbauen immer stärker sei als das Zerstören.

Beide Seiten stellten in Berlin in Aussicht, diese Partnerschaft weiter auszubauen und durch konkrete Projekte zu untermauern.
Das Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi in Berlin unterstreicht die strategische Bedeutung des Irak für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutschland sieht den Irak seit Jahren als wichtigen Partner für Stabilität in einer von Konflikten geprägten Region und als potentiellen Energie- und Handelspartner. Vor diesem Hintergrund erhalten die angekündigte engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Perspektive zusätzlicher Ölexporte eine besondere Relevanz.Regionale Spannungen und EnergieabhängigkeitDie scharfe Kritik Merz’ am Iran und dessen Rolle in der Region spiegelt die Sorge wider, dass Blockaden, Stellvertreterkonflikte und das iranische Nuklearprogramm die wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten ausbremsen und Energieflüsse nach Europa beeinträchtigen können.

Wenn der Irak sein Öl und seine Ölprodukte nicht exportieren kann, trifft das nicht nur die irakische Volkswirtschaft, sondern erschwert auch europäischen Staaten die Diversifizierung ihrer Energieversorgung.

Zusätzliche Routen über Syrien und das Mittelmeer könnten mittelfristig neue Optionen schaffen, bleiben aber mit erheblichen politischen und sicherheitspolitischen Risiken verbunden.Innenpolitische Dimension und RückkehrperspektivenMerz verknüpft die vertiefte wirtschaftliche Kooperation direkt mit innenpolitisch sensiblen Themen wie Flucht, Islamismus und der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates.

Die Aussage, dass Menschen schneller zurückkehren, wenn Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen, knüpft an die deutsche Debatte über Migration und Stabilisierung von Herkunfts- und Transitstaaten an. Zugleich verweist der Kanzler darauf, dass der Irak sich trotz fortbestehender Herausforderungen stabilisiert habe. Für Deutschland könnte eine erfolgreiche wirtschaftliche Partnerschaft mit Bagdad sowohl sicherheitspolitische als auch migrationspolitische Entlastungen bringen, sofern Investitionen tatsächlich zu breiterer wirtschaftlicher Entwicklung und verlässlicher Stabilität im Irak führen.