Merz: Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet

29.01.25 21:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt.

Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt", behauptete er in den ARD-"Tagesthemen".

Auf den Hinweis, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, sagte der CDU-Vorsitzende: "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen."

Auf die Frage, was mit der Brandmauer zur AfD sei, antwortete Merz: "Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet." Brandmauer sei das falsche Bild. "Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand für ganz Deutschland wird", so Merz. Das, was die Koalition in den letzten drei Jahren gemacht habe, habe "dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt", zeigte sich der Christdemokrat überzeugt. "Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden", so Merz weiter.

Mit Blick auf die Freitagsabstimmung im Bundestag behauptete der Unions-Kanzlerkandidat: "Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments." Er sei aber gleichzeitig nicht bereit, ergänzte Merz, sich "von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind".