Mecklenburg-Vorpommern: SPD macht Weg für Rot-Rot-Grün frei

vor 29 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

SPD, Grüne und Linke haben in Mecklenburg-Vorpommern den Koalitionsvertrag gebilligt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll am Montag erneut gewählt werden; das Bündnis verfügt über 39 von 71 Landtagssitzen.

Parteien billigen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-VorpommernIn Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei.

Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.Grüne und Linke geben ebenfalls ZustimmungKurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund bei einer Enthaltung grünes Licht gegeben.

Die Linke hatte der Vereinbarung bereits am Freitagabend mit großer Mehrheit zugestimmt.Schwesig soll am Montag wiedergewählt werdenAm Samstagabend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterschrieben werden.

Manuela Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen.Rot-Rot-Grün verfügt dort über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD ist mit 32 Sitzen die einzige Oppositionspartei.

Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die bisherige rot-rote Regierung ihre Regierungsmehrheit eingebüßt.SPD erhält fünf MinisterpostenDie SPD soll in der künftigen Regierung fünf Minister stellen, darunter einen parteilosen Minister, sowie den Chef der Staatskanzlei.

Zwei Ministerien besetzt die Linke, einen Ministerposten erhalten die Grünen.

Fünf Ressortchefs sollen Frauen und fünf Männer sein.Investitionen und Stellenabbau bis 2035Zu den zentralen Themen des Koalitionsvertrags zählen die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitspolitik. Die Koalition verspricht Unternehmen mehr Digitalisierung, die auch beim Abbau von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen soll.Rot-Rot-Grün will sich außerdem dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien und sie an den Gewinnen der Anlagen zu beteiligen.

Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen.Kitas bleiben kostenlosKitas sollen kostenlos bleiben.

Zudem prüft die Regierung ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrpersonal einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken.In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.
Die Zustimmung der drei Parteien schafft die formale Voraussetzung für die Bildung der neuen Landesregierung.

Entscheidend ist nun die Unterzeichnung des Vertrags in Greifswald und anschließend die Wahl Manuela Schwesigs im Landtag. Mit 39 von 71 Sitzen verfügt das Bündnis rechnerisch über eine Mehrheit von sieben Mandaten.Der Koalitionsvertrag verbindet klassische sozialpolitische Vorhaben mit Strukturprojekten.

Kostenlose Kitas, zusätzliche Lehrkräfte und Investitionen in Krankenhäuser sollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken.

Zugleich setzt das Bündnis auf Digitalisierung, maritime Wirtschaft und Ernährungswirtschaft, um Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiterzuentwickeln.Mehrheit mit klarer OppositionsfrontDie geplante Einsparung von 1.000 Stellen bis 2035 dürfte vor allem durch Digitalisierung und organisatorische Veränderungen erreicht werden.

Dem stehen neue oder langfristig finanzierte Aufgaben gegenüber, darunter eine Milliarde Euro für die Krankenhausmodernisierung, zusätzliches Lehrpersonal und ein Zuschuss zum Deutschland-Ticket für Jugendliche ab 2028.Politisch muss Rot-Rot-Grün die unterschiedlichen Profile der drei Partner zusammenführen.

Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die gesamte Opposition. Damit werden Haushalt, Personalabbau, Energiepolitik und die Finanzierung der angekündigten Investitionen voraussichtlich zu zentralen Konfliktfeldern der kommenden Wahlperiode.