Martin Hikel warnt Linke vor Clan-Einfluss und Antisemitismus

28.09.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel stellt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Berliner Linken unter Bedingungen. Er verbindet seine Forderungen mit dem Umgang der Partei mit Clan-Kriminalität und antisemitischen Parolen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken.

Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, weil die Aussage, Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität seien grundsätzlich rassistisch, die polizeiliche Arbeit delegitimiere.Hikel kritisiert pauschale ZurückweisungÜber eine solche Argumentation könnten sich am Ende vor allem kriminelle Clans freuen, sagte Hikel. In diesem Fall mache man sich zum willigen Gehilfen krimineller Strukturen.Der Bezirksbürgermeister kritisierte damit insbesondere Positionen, die Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität pauschal als rassistisch zurückweisen.

Aus seiner Sicht kann eine solche Argumentation das Vertrauen in die Polizei schwächen und kriminellen Strukturen nutzen.Bedingungen für mögliche ZusammenarbeitMit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken formulierte Hikel klare Bedingungen. Im Zentrum stehen der Umgang mit Antisemitismus sowie die Frage, welche politischen Positionen und Grenzen für eine Kooperation gelten sollen.Hikel forderte von der Linken zunächst eine Antwort darauf, wie sie mit Parteimitgliedern umgehe, die tolerierten, dass „Yala Intifada“ von der Bühne ausgerufen werde und damit aus seiner Sicht der Mord an Jüdinnen und Juden in Israel glorifiziert werde. Solche Menschen dürften nicht in einer demokratischen Partei sein, sagte er, erst recht nicht in einer Partei, die Regierungsverantwortung für vier Millionen Berliner übernehmen wolle.
Die Warnung fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke nach der Abgeordnetenhauswahl vor der Bildung einer neuen Landesregierung steht. SPD und Grüne haben Sondierungsgespräche mit der Linken grundsätzlich ermöglicht, zugleich knüpfen Vertreter beider Parteien den weiteren Prozess an den Umgang mit Antisemitismus und Kontakten ins Umfeld organisierter Kriminalität.Der Konflikt hat damit zwei Ebenen.

Innenpolitisch geht es um die Grenze zwischen legitimer Kritik an Sicherheitsmaßnahmen und einer pauschalen Zurückweisung polizeilichen Handelns. Eine solche Pauschalisierung kann das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen; zugleich bleibt die Bekämpfung von Clan-Kriminalität an rechtsstaatliche Verfahren, konkrete Verdachtsmomente und Gleichbehandlung gebunden.

Herkunft oder familiäre Zugehörigkeit allein dürfen kein Kriterium staatlicher Maßnahmen sein.Regierungsbildung unter VorbehaltFür die möglichen Koalitionspartner ist entscheidend, ob die Linke verbindliche politische und organisatorische Konsequenzen aus antisemitischen Vorfällen und problematischen Kontakten zieht. Die Debatte reicht deshalb über einzelne Äußerungen hinaus: Sie berührt die Regierungsfähigkeit eines Landesverbands, der künftig Verantwortung für Sicherheits-, Integrations- und Innenpolitik übernehmen könnte.Die Auseinandersetzung dürfte die Sondierungen prägen. Je konkreter die beteiligten Parteien rote Linien, Zuständigkeiten und innerparteiliche Konsequenzen festlegen, desto eher lässt sich der Streit in politische Vereinbarungen übersetzen.

Bleiben diese Fragen offen, erhöht sich der Druck auf SPD und Grüne, eine Zusammenarbeit gegenüber ihren Mitgliedern und der Berliner Öffentlichkeit zu begründen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „Kann die Linke in der Hauptstadt regieren?“ (26.09.2026)Der Beitrag ordnet die Debatte in die Regierungsbildung nach dem Wahlsieg der Berliner Linken ein. Im Mittelpunkt stehen Forderungen von SPD und Grünen nach einem klaren Vorgehen gegen Antisemitismus sowie die Frage, ob die bekannt gewordenen Kontakte zum Clan-Milieu einzelne Vorgänge oder strukturelle Probleme widerspiegeln.Deutschlandfunk: „SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken“ (27.09.2026)Der Deutschlandfunk berichtet über den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstands, Sondierungsgespräche mit der Linken aufzunehmen.

Anders als der tagesschau-Beitrag konzentriert sich die Meldung auf den formalen nächsten Schritt und nennt Antisemitismusvorwürfe sowie Enteignungspläne als zentrale Vorbehalte innerhalb der möglichen Partner.Übereinstimmung besteht darin, dass die Regierungsbildung trotz der Sondierungsentscheidung politisch belastet bleibt. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während die tagesschau die inhaltlichen und innerparteilichen Konflikte untersucht, beschreibt der Deutschlandfunk den institutionellen Fortgang der Gespräche.