Mansoori lehnt zusätzliche Landerechte für Emirates in Deutschland ab

10.09.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori warnt vor zusätzlichen Verkehrsrechten für Golf-Airlines und sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Hintergrund sind der Staatsbesuch des Emirate-Präsidenten und Überlegungen zu neuen Emirates-Verbindungen ab Stuttgart und Berlin.

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) lehnt eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Er sieht die Gefahr, dass Wertschöpfung ins außereuropäische Ausland verlagert wird und unter schlechteren Lohn- und Umweltbedingungen erbracht wird.Mansoori warnt vor Abwanderung von WirtschaftsleistungMansoori kritisiert, dass Airlines wie Emirates ihre Verkehrsleistung über ihren Hub am Golf abwickeln und nicht aus Deutschland heraus. Anderen Hub-Airlines aus dem nichteuropäischen Ausland in Deutschland den "roten Teppich auszurollen" würde nach seiner Einschätzung dazu führen, dass Wirtschaftsleistung abwandert und die gleichen Verkehrsleistungen aus dem Ausland angeboten werden.

Der Minister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident in Hessen ist, lehnt eine Ausweitung der Verkehrsrechte ausdrücklich ab.Staatsbesuch aus den Emiraten und mögliche neue VerbindungenDie Aussagen Mansooris stehen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, in Deutschland. Der Emirate-Präsident trifft am Nachmittag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), beide Seiten wollen ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen.

Nach Angaben der Emirate sollen Abkommen mit einem Milliardenvolumen geschlossen werden.Im Zuge des Besuchs wird auch über zusätzliche Landerechte für Emirates diskutiert. Die Airline darf bislang Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg anfliegen. Im Gespräch sind neue Verbindungen, unter anderem von Stuttgart und Berlin, für die Emirates nach Medienberichten Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt hat. Gegen zusätzliche Verkehrsrechte gibt es insbesondere am Flughafen Frankfurt Widerstand, auch der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Armand Zorn hat sich dagegen positioniert.Forderungen nach Entlastungen für deutsche LuftverkehrswirtschaftÜber die Frage der Landerechte hinaus fordert Mansoori weitere Entlastungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. Die jüngst beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer bezeichnet er als einen ersten wichtigen Schritt, der aber nicht ausreiche. Die Branche könne aus seiner Sicht damit leben, wenn das gesamte Aufkommen der Luftverkehrsteuer wieder in den Luftverkehrssektor investiert werde, etwa in den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe oder andere Innovationen.

Bislang ist die Steuer ein allgemeiner Haushaltsposten.Auch bei der Finanzierung der Luftsicherheit fordert Mansoori ein Umsteuern. Ein Teil der Kosten sei eine allgemeine öffentliche Aufgabe und könne daher aus dem Staatshaushalt getragen werden.

Entscheidend sei, dass Deutschland als Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb nicht weiter verteuert werde.Hohe Kosten und gestrichene Verbindungen belasten StandortDie deutsche Luftverkehrswirtschaft kämpft seit Jahren mit hohen Standortkosten.

Neben der Luftverkehrsteuer gehören dazu Gebühren für Flugsicherung und Flughafennutzung sowie die Kosten für Luftsicherheitskontrollen.

Die Bundesregierung hat zuletzt mehrere Entlastungsmaßnahmen beschlossen, darunter die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor der Erhöhung im Mai 2024 zum 1. Juli 2026 und die Reduzierung weiterer Kosten.Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland zu stärken.

Zuvor hatten zahlreiche Airlines Verbindungen gestrichen, unter anderem Easyjet, Ryanair und Lufthansa. Das hat an kleineren und mittleren Flughäfen zu einem spürbaren Rückgang des Angebots geführt und die Anbindung einzelner Regionen deutlich verschlechtert.
Die ablehnende Haltung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gegenüber zusätzlichen Verkehrsrechten für Golf-Airlines fügt sich in eine seit Jahren geführte Grundsatzdebatte über den Luftverkehrsstandort Deutschland ein. Im Kern geht es um die Frage, ob der Marktzugang für staatlich gestützte Fluggesellschaften aus Drittstaaten ausgeweitet werden soll, wenn heimische Airlines gleichzeitig über hohe Standortkosten und intensiven Wettbewerb klagen.Die Bundesregierung hat zuletzt Entlastungen beschlossen, etwa die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 sowie die Ankündigung, weitere Kosten der Branche zu senken.

Dennoch bleibt Deutschland im internationalen Vergleich ein hochpreisiger Standort: Neben Steuern schlagen insbesondere Gebühren für Flugsicherung, Flughafennutzung und Luftsicherheit zu Buche. Mansooris Forderung, Teile der Luftsicherheitskosten aus dem Staatshaushalt zu finanzieren und die Luftverkehrsteuer zweckgebunden in Innovationen wie synthetische Kraftstoffe zu lenken, zielt darauf ab, diese strukturelle Kostenbelastung zu senken.Standortinteressen und internationale LuftverkehrspolitikVor dem Hintergrund des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate und geplanter Wirtschaftsabkommen mit Milliardenvolumen prallen unterschiedliche Interessen aufeinander: Einerseits steht der Wunsch nach engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Emiraten, andererseits die Sorge um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Hub-Airlines aus Drittstaaten.

Mansoori argumentiert, dass zusätzliche Landerechte mit ausgelagerter Verkehrsleistung über den Golf-Hub zu einer Abwanderung von Wertschöpfung führen könnten, verbunden mit niedrigeren Löhnen und weniger strengen Umweltstandards als in Deutschland.Konsequenzen für Regionen und VerbraucherZugleich hat der Rückzug von Airlines wie Easyjet, Ryanair und Lufthansa aus zahlreichen Verbindungen das Angebot an kleineren und mittleren Flughäfen ausgedünnt und die Anbindung einzelner Regionen geschwächt. Zusätzliche Verbindungen von Emirates ab Standorten wie Stuttgart oder Berlin könnten kurzfristig neue Reisemöglichkeiten eröffnen, würden aber nach der Kritik aus Hessen und Frankfurt wahrscheinlich vor allem internationale Hub-Verkehre stärken.

Die politische Entscheidung über zusätzliche Verkehrsrechte wird damit zu einem Balanceakt zwischen regionaler Anbindung, fairen Wettbewerbsbedingungen und klimapolitischen Ansprüchen.