Lingen: Gericht erlaubt Umbau für russische Brennelemente
heute 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weist die Eilanträge eines Anwohners und einer Umweltvereinigung zurück. Die Genehmigung für den Umbau bleibt damit zunächst sofort vollziehbar; die Hauptsache ist noch offen.
via dts Nachrichtenagentur
OVG bestätigt Genehmigung für Brennelementfertigung in LingenDie Eilanträge gegen die sofort vollziehbare atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Brennelementfertigungsanlage in Lingen sind erfolglos geblieben.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilte am Mittwoch mit, der 7. Senat habe die Anträge eines Anwohners und einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.Umbau für russische ReaktortypenAuf Grundlage der Änderungsgenehmigung will die Betreiberin künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart herstellen.
Solche Reaktoren stehen unter anderem in osteuropäischen Ländern sowie in Finnland.Für den erforderlichen Umbau sollen auch Maschinen nach Lingen gebracht werden, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns gefertigt wurden.
Die Antragsteller hatten insbesondere Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend gemacht.Gericht sieht Risiken durch Auflagen begrenztAußerdem verwiesen sie auf ein irreversibles Manipulations- und Sabotagerisiko durch die lizenzierten Maschinen.
Das Gericht schloss sich diesen Bedenken in der gebotenen summarischen Prüfung nicht an.Ein nicht hinreichend eingegrenztes Manipulations- und Sabotagerisiko erkannte der Senat unter anderem deshalb nicht, weil das niedersächsische Umweltministerium diesem durch eine Vielzahl von Nebenbestimmungen in der Änderungsgenehmigung begegnet sei.Hauptsacheverfahren läuft weiterDer Beschluss ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig.Der Standort verfügt seit 1979 über atomrechtliche Genehmigungen.
Die Entscheidung im Eilverfahren lässt das noch ausstehende Urteil über die Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung unberührt.
Die Entscheidung betrifft einen konkreten Zwischenschritt im Genehmigungsstreit um die Brennelementfertigungsanlage in Lingen.
Das Oberverwaltungsgericht hat nicht über die endgültige Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung entschieden, sondern über den vorläufigen Rechtsschutz während des weiterhin anhängigen Hauptsacheverfahrens.Im Mittelpunkt steht die geplante Erweiterung der Produktion auf Brennelemente für Reaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart. Damit verbindet sich eine energie- und sicherheitspolitische Dimension: Die Anlage soll neben ihrer bisherigen Tätigkeit neue Fertigungsschritte übernehmen, während die Antragsteller insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mögliche Manipulations- und Sabotagerisiken beanstanden.Genehmigung mit NebenbestimmungenDas Gericht bewertete die vorgetragenen Risiken in der summarischen Prüfung nicht als ausreichend, um die sofortige Vollziehung auszusetzen.
Ausschlaggebend war unter anderem, dass das niedersächsische Umweltministerium zahlreiche Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufgenommen hat. Diese Auflagen sollen die vom Gericht berücksichtigten Sicherheitsrisiken eingrenzen.Für Anwohner und Umweltverbände bleibt das Hauptsacheverfahren entscheidend. Dort können die rechtlichen Fragen zur Umweltprüfung und zur Ausgestaltung der Genehmigung umfassender geprüft werden.
Bis zu einer abschließenden Entscheidung bleibt die Änderungsgenehmigung sofort vollziehbar.