Krisenhilfen ab 2027: Bund plant einkommensabhängige Zahlungen
heute 19:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will mit einer Regelung im Jahressteuergesetz 2026 die Grundlage für einkommensabhängige Direktzahlungen schaffen. Voraussetzung sind der Austausch von Steuerdaten und eine verknüpfte IBAN.
via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg für einkommensabhängige Krisenhilfen per Direktüberweisung ebnen.
Das Bundesfinanzministerium soll spätestens in der kommenden Woche eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD schicken, damit die Regelung in das Jahressteuergesetz 2026 einfließen kann.Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, entsteht die Rechtsgrundlage für den Austausch von Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und den Finanzämtern der Länder. Damit könnten ab 2027 staatliche Hilfen in einer Wirtschaftskrise nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden.Rechtsgrundlage soll Datenabgleich ermöglichenÜber den Direktauszahlungsmechanismus wird seit Jahren diskutiert. Das Finanzministerium hat die technischen Arbeiten daran inzwischen abgeschlossen.
Für eine einkommensabhängige Auszahlung muss das Bundeszentralamt für Steuern jedoch die Einkommensverhältnisse der Bürger kennen und diese Informationen mit der jeweiligen Steuer-Identifikationsnummer verknüpfen können.Die geplante Regelung soll diese bislang fehlende Verbindung ermöglichen.
Eine konkrete Krisenleistung wäre damit allerdings noch nicht automatisch beschlossen: Über Anlass, Umfang und Empfängerkreis müsste der Gesetzgeber jeweils gesondert entscheiden.Viele IBAN-Verbindungen fehlen nochEine weitere praktische Lücke betrifft die Kontoverbindungen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Millionen Menschen ihre IBAN hinterlegen werden, sobald erstmals eine Direktzahlung angekündigt wird.Die Übermittlung ist bereits über das Online-Steuerportal Elster, die App „BZSt IBAN+“ oder die Hausbank möglich. Direkte, einkommensabhängige Überweisungen gelten in Politik und Wirtschaft als zielgenauere Alternative zu pauschalen Maßnahmen wie Tankrabatten, allgemeinen Steuersenkungen oder neuen Subventionen.
Direktauszahlungen sollen staatliche Hilfen in einer Krise zielgenauer machen als pauschale Entlastungen.
Während Tankrabatte, Steuersenkungen oder allgemeine Zuschüsse unabhängig vom Einkommen wirken, könnten Überweisungen nach finanzieller Leistungsfähigkeit stärker auf Haushalte konzentriert werden, die steigende Energie-, Mobilitäts- oder Lebenshaltungskosten besonders belastet.Der technische Kern des Direktauszahlungsmechanismus ist nach den bisherigen Arbeiten des Bundes bereits angelegt. Das Bundeszentralamt für Steuern kann als Auszahlungsstelle fungieren; für eine konkrete Leistung braucht es jedoch jeweils eine gesetzliche Entscheidung.
Die geplante Verknüpfung von Steuerdaten und Steuer-Identifikationsnummern würde die Voraussetzung schaffen, Einkommen bei der Bemessung zu berücksichtigen.Kontodaten und Datenschutz als praktische HürdenEine zentrale Herausforderung bleibt die Reichweite der Kontoverbindungen.
Nach den vorliegenden Angaben liegen beim Bundeszentralamt für Steuern deutlich mehr Steuer-Identifikationsnummern als IBAN-Daten vor. Deshalb müsste ein erheblicher Teil der Bevölkerung seine Kontoverbindung zunächst hinterlegen, etwa über Elster, eine BZSt-Anwendung oder die Hausbank.Für Bürger wäre ein solches Verfahren im Krisenfall schneller, sobald Rechtsgrundlage, Datenabgleich und Kontoverbindung vorhanden sind. Politisch entscheidend bleibt, wie Einkommensgrenzen festgelegt werden, welche Daten genutzt werden dürfen und wie Menschen ohne hinterlegte IBAN erreicht werden.
Die geplante Regelung schafft damit vor allem die Infrastruktur für künftige Hilfen; über Höhe, Empfänger und Anlass einer Auszahlung müsste weiterhin gesondert entschieden werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenBR24: „Direktauszahlungen statt Tankrabatt: Woran hakt es?“ (23.09.2026)Der Beitrag bestätigt, dass der Direktauszahlungsmechanismus technisch entwickelt wurde und direkte, zielgerichtete Hilfen politisch als Alternative zu pauschalen Entlastungen diskutiert werden.
Einen anderen Schwerpunkt setzt er auf die praktischen Hürden: Vor allem fehlen bei vielen Steuer-Identifikationsnummern die zugehörigen Kontoverbindungen; zudem wird die Verknüpfung von Einkommensdaten als zusätzliche Verwaltungsaufgabe beschrieben.Übergreifend besteht damit Einigkeit über den möglichen Vorteil einer zielgenaueren Auszahlung.
Offen bleiben vor allem die konkrete gesetzliche Ausgestaltung, die Einkommensgrenzen und der Umgang mit Menschen, deren Bankverbindung noch nicht hinterlegt ist.