Korruptionsregeln: Hamburg fordert drei Prüfaufträge von Hubig
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Hamburg will bei der Umsetzung der EU-Antikorruptionsrichtlinie weitergehende Gesetzesänderungen prüfen lassen. Im Mittelpunkt stehen Unternehmenssanktionen, Geldwäsche und Ermittlungen bei Korruption im Gesundheitswesen.
via dts Nachrichtenagentur
Hamburg legt Vorschlag zu Korruptionsregeln vorHamburg will die Justizministerkonferenz der Länder bitten, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie aufzufordern. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag soll die Konferenz an diesem Donnerstag beraten.Drei Prüfaufträge an die BundesjustizministerinNach dem Hamburger Papier soll Hubig prüfen, ob die Sanktionierung von Unternehmen weiterentwickelt werden sollte. Korruption finde häufig im wirtschaftlichen Umfeld statt oder werde durch unzureichende Kontrollen in Unternehmen erleichtert.Als zweiten Punkt nennt der Vorschlag die Frage, ob weitere finanzielle Vorteile aus rechtswidrigem Verhalten wieder als Gegenstand der Geldwäsche erfasst werden sollten.
Dazu zählen insbesondere durch Steuerstraftaten ersparte Aufwendungen.Telekommunikationsüberwachung im GesundheitswesenAußerdem soll geprüft werden, ob Ermittlungsbehörden bei schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen künftig Telekommunikationsüberwachung einsetzen können.
Die Maßnahme würde die Ermittlungsbefugnisse in diesem Bereich ausweiten.EU-Richtlinie setzt RahmenDie EU-Richtlinie vom April dieses Jahres verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihr Strafrecht weiter anzugleichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Korruption zu verbessern.Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina erklärte, Korruption verursache nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern sei auch ein Nährboden der Organisierten Kriminalität und schädige das Vertrauen in Staat und Wirtschaft. Deutschland verfüge zwar bereits über ein hohes Schutzniveau, dürfe aber nicht stehenbleiben.
Der Hamburger Vorstoß zielt auf drei unterschiedliche Ebenen der Korruptionsbekämpfung: die Verantwortung von Unternehmen, den Zugriff auf unrechtmäßig erlangte Vermögensvorteile und die Ermittlungsinstrumente im Gesundheitswesen.
Damit geht es nicht nur um höhere Strafen für einzelne Täter, sondern auch um die Frage, wie wirtschaftliche Strukturen, verschleierte Gewinne und komplexe Absprachen wirksamer erfasst werden können.Die geplante Umsetzung der EU-Antikorruptionsrichtlinie bietet dafür den rechtspolitischen Anlass. Die Richtlinie soll das Strafrecht der Mitgliedstaaten weiter angleichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern. Deutschland verfügt nach der Hamburger Einschätzung bereits über ein hohes Schutzniveau; die Debatte betrifft deshalb vor allem mögliche Lücken und die praktische Durchsetzbarkeit bestehender Regeln.Streit über Reichweite der ErmittlungenBesonders sensibel ist die mögliche Telekommunikationsüberwachung bei schwerer Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen.
Sie würde Ermittlern ein weitreichendes Mittel eröffnen, berührt aber zugleich den Schutz privater Kommunikation und die Anforderungen an Verhältnismäßigkeit. Ebenso dürfte die Einbeziehung ersparter Aufwendungen aus Steuerstraftaten in die Geldwäsche neue Abgrenzungsfragen aufwerfen.Für Unternehmen steht die Frage im Mittelpunkt, ob Sanktionen stärker an mangelhafter Kontrolle und unzureichenden Compliance-Strukturen anknüpfen sollen.
Die Justizministerkonferenz kann hierzu zunächst politische Leitlinien setzen; konkrete Änderungen müssten anschließend im Gesetzgebungsverfahren geprüft und beschlossen werden.
Der Beschlussvorschlag markiert damit den Beginn einer rechtspolitischen Prüfung, nicht bereits eine geltende Verschärfung.