Kommunen fordern zusätzliche 65 Milliarden Euro aus Sondervermögen

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Städte und Gemeinden. Hintergrund ist ein hoher Investitionsrückstand bei Schulen, Straßen und weiterer kommunaler Infrastruktur.

Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld aus dem Sondervermögen für die Kommunen.

Hauptgeschäftsführer André Berghegger dringt darauf, die bisher vorgesehenen Mittel für Städte und Gemeinden zu verdoppeln.Verband verlangt zusätzliche 65 Milliarden Euro„Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können“, sagte Berghegger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wörtlich. Nach seiner Darstellung sollen die zusätzlichen Milliarden gezielt vor Ort eingesetzt werden, um Schulen und Straßen zu sanieren, Krankenhäuser an die Folgen des Klimawandels anzupassen und kommunale Infrastrukturen gegen Angriffe zu schützen.Aktuelle Verteilung der BundesmittelBislang stehen Ländern und Kommunen insgesamt 100 Milliarden Euro aus den vom Bund neu aufgenommenen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung.

Rund 65 Milliarden Euro davon werden direkt an die Kommunen weitergereicht. Nach Auffassung des Verbandes reichen diese Summen jedoch bei weitem nicht aus, um den bestehenden Investitionsstau aufzulösen.Investitionsrückstand von 231 Milliarden EuroBerghegger verweist auf einen kommunalen Investitionsrückstand von insgesamt 231 Milliarden Euro, insbesondere bei Schulen und Straßen.

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sieht er keine Chance, diese Lücke mit den bisherigen Mitteln zu schließen.

Selbst eine Verdopplung der Sondervermögensmittel für Kommunen würde den Rückstand nach seiner Einschätzung nicht vollständig beseitigen.Weitere Bedarfe über klassische Infrastruktur hinausZusätzliche Mittel werden nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, für den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen benötigt. Der Verband macht deutlich, dass Kommunen ohne eine spürbare Ausweitung der finanziellen Unterstützung des Bundes zentrale Zukunftsaufgaben nur eingeschränkt bewältigen können.
Die Forderung des Städte- und Gemeindebunds nach zusätzlichen 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen macht die Spannungen zwischen kommunaler Ebene und Bund deutlich. Hintergrund ist das vom Bund beschlossene Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro, von dem bislang 100 Milliarden für Länder und Kommunen vorgesehen sind, rund 65 Milliarden davon direkt für Städte und Gemeinden.Hintergrund: Investitionsstau in der kommunalen InfrastrukturDer vom Verband bezifferte Investitionsrückstand von 231 Milliarden Euro zeigt, wie groß der Sanierungsbedarf bei Schulen, Straßen und weiterer kommunaler Infrastruktur ist. Viele Kommunen kämpfen seit Jahren mit knappen Haushalten, höheren Sozialausgaben und gleichzeitig steigenden Anforderungen etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.

Die Folge sind aufgeschobene Investitionen, marode Gebäude und unzureichend geschützte Netze und Einrichtungen.Bedeutung für Bürger und KommunalpolitikFür Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Debatte, dass zentrale Alltagsfragen betroffen sind: etwa der Zustand von Schulgebäuden, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs oder die Widerstandsfähigkeit kommunaler Krankenhäuser gegen Extremwetter. Der Städte- und Gemeindebund argumentiert, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen gerade „vor Ort“ die größte Wirkung entfalten könnten, weil dort die konkreten Projekte geplant und umgesetzt werden.Ausblick: Finanzielle Spielräume und VerteilungskonflikteOb die Bundesregierung den Ruf nach einer Verdopplung der Mittel für die Kommunen aufgreift, hängt von den finanzpolitischen Spielräumen und der politischen Mehrheitsfindung ab. Klar ist: Selbst die geforderten zusätzlichen 65 Milliarden würden nach Darstellung des Verbandes den Investitionsrückstand nicht vollständig beseitigen.

Die Debatte über Prioritäten innerhalb des Sondervermögens und über eine mögliche Stärkung der Kommunalfinanzen insgesamt dürfte daher anhalten.