Klimaschäden: Gutachten sieht Deutschland in der Pflicht
17.11.26 15:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther sieht für Menschen mit klimabedingtem Verlust ihrer Lebensgrundlage mögliche Ansprüche gegen Industrieländer. Deutschland könnte demnach neben finanzieller Unterstützung auch einen eigenen Schutz- und Aufnahmerahmen schaffen müssen.
via dts Nachrichtenagentur
Gutachten fordert Deutschlands Verantwortung bei KlimaschädenMenschen, die durch die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage verlieren, könnten Anspruch auf Wiedergutmachung durch Industrieländer haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat.Schadensersatz und Aufnahme als mögliche FolgenDas Gutachten stützt sich auf die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025, die Klimaschutzpflichten erstmals als verbindlich eingestuft habe. Als mögliche Ansprüche nennt die Untersuchung Schadensersatz für bezifferbare Schäden wie Wiederaufbau und die Versorgung Vertriebener.Darüber hinaus könne eine geeignete Genugtuung in einem nationalen Rechtsrahmen für Menschen bestehen, die durch Klimafolgen ihre Lebensgrundlage verlieren.
Einen solchen Rahmen gibt es bislang nicht, da die Genfer Flüchtlingskonvention Klimafolgen nicht unmittelbar erfasst.Deutschland soll Rückführungen ausschließenWie ein deutscher Rechtsrahmen ausgestaltet würde, bliebe Deutschland überlassen; konkrete Vorgaben macht das Völkerrecht dem Gutachten zufolge nicht. Zugleich gilt das Rückführungsverbot: Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ein reales Risiko für sein Leben besteht.Abschiebungen in Klimakatastrophengebiete müssten deshalb ausgeschlossen sein, so die Anwälte. Das Gutachten geht außerdem davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzpflichten verletzt.Greenpeace kritisiert deutsche KlimapolitikGreenpeace vertritt die Auffassung, Deutschland erfülle den strengen Sorgfaltsmaßstab des Internationalen Gerichtshofs nicht und habe sein CO2-Budget ausgeschöpft. Jeder Staat müsse sein Äußerstes tun, um die rechtlich maßgebliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.Während der UN-Klimakonferenz in Antalya in dieser Woche auch über die Finanzierung von Klimaschäden und Anpassungsmaßnahmen verhandelt wird, fasst das Gutachten die Wiedergutmachung von Klimaschäden weiter. Greenpeace-Experte Fawad Durrani forderte finanzielle Unterstützung für betroffene Länder und Schutz für Menschen, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren.
Das Gutachten verbindet zwei bislang meist getrennt behandelte Fragen: die finanzielle Verantwortung für konkrete Klimaschäden und den Schutz von Menschen, deren Lebensgrundlage durch Klimafolgen unbewohnbar wird. Damit verschiebt sich die Debatte von freiwilliger internationaler Hilfe hin zu möglichen rechtlichen Pflichten der Staaten.Besonders weitreichend ist der vorgeschlagene nationale Rechtsrahmen für Betroffene. Er könnte neben Wiederaufbauhilfen und der Versorgung Vertriebener auch Regelungen für Aufnahme, Aufenthalt und den Schutz vor Rückführung in lebensgefährliche Klimakatastrophengebiete umfassen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention bietet dafür bislang keinen unmittelbaren Schutz, sodass Deutschland eigene gesetzliche Lösungen entwickeln müsste.IGH-Stellungnahme als BezugspunktDas Gutachten knüpft an die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025 an. Entscheidend wäre in der politischen und juristischen Praxis, wie streng die dort formulierten Sorgfaltspflichten auf nationale Emissionsbudgets, Klimafinanzierung und konkrete Schadensfälle angewendet werden.Für Deutschland hätte die Argumentation potenziell Folgen für die Ausgestaltung der internationalen Klimafinanzierung ebenso wie für das Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht. Ob aus den völkerrechtlichen Pflichten unmittelbar durchsetzbare Ansprüche einzelner Menschen entstehen, müsste in weiteren politischen und gerichtlichen Verfahren geklärt werden.