KI und Sozialstaat: Heil sieht Chance für Finanzierung
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will die wirtschaftlichen Erträge künstlicher Intelligenz stärker mit der Finanzierung von Staat und sozialen Sicherungssystemen verbinden. Zugleich fordert der SPD-Vorsitzkandidat klare Regeln für den Einsatz der Technologie.
via dts Nachrichtenagentur
Heil verbindet KI mit Finanzierung des SozialstaatsHubertus Heil, Ex-Arbeitsminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen eine Chance, den ins Schwanken gekommenen Sozialstaat zu stützen.
Wenn KI ein treibender Faktor von Wirtschaftskraft sei, werde sie auch einen Beitrag leisten, den Staat und die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Debatte über Beiträge auf KI-EinsatzAuf die Frage, ob Unternehmen auf die Arbeitskraft von KI Sozialabgaben zahlen sollten, verwies Heil auf deren mögliche Bedeutung für die Wirtschaftskraft. Eine konkrete Abgabe oder ein ausformuliertes Modell nannte er in der Stellungnahme nicht.Regeln für den EinsatzHeil fordert zugleich klare Regeln für Künstliche Intelligenz. Die Technologie müsse dem Menschen dienen und dürfe nicht dazu führen, dass Menschen dem Algorithmus oder lediglich den Profitinteressen globaler Technologiekonzerne untergeordnet würden.Wildberger bringt Umsatzsteuer ins GesprächDigitalminister Karsten Wildberger hatte sich für eine Steuer auf mit KI generierte Umsätze ausgesprochen.
Damit steht neben der Frage nach Sozialabgaben auch eine breitere Diskussion über die steuerliche Erfassung der durch KI entstehenden Wertschöpfung im Raum.
Heil verknüpft die Debatte über Künstliche Intelligenz mit einer grundlegenden Frage der Sozialstaatsfinanzierung. In Deutschland werden die gesetzlichen Sicherungssysteme vor allem über Beiträge auf Erwerbsarbeit und ergänzend über Steuern getragen.
Wenn digitale Technologien Wertschöpfung erhöhen, aber zugleich den Bedarf an menschlicher Arbeitskraft in einzelnen Tätigkeiten verringern, kann diese Finanzierungsbasis unter Druck geraten.Eine Abgabe auf KI-generierte Umsätze wäre allerdings kein gewöhnlicher Sozialbeitrag. Sie müsste klären, welche Umsätze der KI zugerechnet werden, wie Doppelbelastungen mit Unternehmenssteuern vermieden werden und wie international tätige Konzerne erfasst werden.
Zudem könnte eine solche Regelung Investitionsentscheidungen beeinflussen und wäre deshalb eng mit europäischem Steuerrecht und internationalen Vereinbarungen verbunden.Finanzierung bleibt ein VerteilungsproblemFür Beschäftigte und Unternehmen entscheidet sich an dieser Debatte, ob Produktivitätsgewinne vor allem in höheren Gewinnen, besseren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten oder zusätzlichen öffentlichen Einnahmen ankommen.
Klarere Regeln für den Einsatz von KI betreffen außerdem Datenschutz, Haftung und den Schutz vor Benachteiligung durch automatisierte Entscheidungen.
Heils Vorstoß verbindet damit die Finanzierung des Sozialstaats mit der Frage, wie die Erträge des technologischen Wandels verteilt werden.