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Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen auf

08.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern.

Jusos (Archiv)
Jusos (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Wir brauchen einen Aufbruch", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein "Kämpfer" für sozialdemokratische Politik. "In der aktuellen Haushaltslage heißt das, wir brauchen endlich eine Lösung.

Und die muss lauten, dass es keine Sozialkürzungen geben darf und die notwendigen Investitionen in die Klimatransformation nicht gestrichen werden." Olaf Scholz müsse auf den Parteitag eine starke Rede mitbringen, so Türmer. "Er muss zeigen, dass er die Signale aus der Partei gehört hat."

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