Iran-Spion in Hamburg zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt

15.10.26 12:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Hanseatische Oberlandesgericht verhängte gegen zwei Angeklagte Haftstrafen wegen geplanter Brand- und Mordanschläge in Deutschland. Zu den möglichen Zielen sollen führende Vertreter jüdischer Organisationen gehört haben.

Hamburger Gericht verurteilt Iran-AgentenDas Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat einen mutmaßlichen Spion des Iran wegen Anschlagsplänen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mutmaßlicher Komplize erhielt viereinhalb Jahre, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.Bundesanwaltschaft fordert dieselben StrafenMit den Urteilen folgte das Gericht den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Der Hauptangeklagte soll als Agent des iranischen Regimes Brand- und Mordanschläge in Deutschland geplant und vorbereitet haben.Politiker als mögliche AnschlagszieleZu den möglichen Zielen sollen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gehört haben.Festnahmen nach Hinweis aus DänemarkBeide Männer waren im vergangenen Jahr festgenommen worden.

Den Ermittlungen waren Hinweise des dänischen Geheimdienstes vorausgegangen.
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts fällt in eine Phase, in der Deutschland iranische Einfluss- und Spionageaktivitäten besonders aufmerksam verfolgt. Der Fall verbindet klassische nachrichtendienstliche Tätigkeit mit der Vorbereitung konkreter Gewalt gegen Personen, die wegen ihres politischen und jüdischen Engagements als Ziele ausgewählt worden sein sollen.Die Bedeutung des Verfahrens liegt deshalb über dem individuellen Strafmaß. Anschlagsplanungen gegen Vertreter jüdischer Organisationen würden den Schutz jüdischen Lebens und politischer Repräsentanten ebenso berühren wie die Frage, wie ausländische Nachrichtendienste in Deutschland operieren.

Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes können dabei Ermittlungen anstoßen, die anschließend durch deutsche Sicherheitsbehörden und Gerichte eigenständig aufgearbeitet werden.Signal für den Schutz politischer ZieleMit den verhängten Haftstrafen folgt das Gericht den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Für die Öffentlichkeit stehen nun die Sicherheitsfolgen im Mittelpunkt: Der Fall zeigt, dass mutmaßliche staatlich gesteuerte Gewaltvorbereitungen auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die geplanten Anschläge noch nicht ausgeführt wurden.

Zugleich bleibt entscheidend, welche weiteren Erkenntnisse zu Auftraggebern, Kommunikationswegen und möglichen Unterstützern gewonnen werden.