IMK plädiert für gezielte Förderung statt staatlicher Baugesellschaft

vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Das gewerkschaftsnahe Institut IMK kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine bundesweite Baugesellschaft scharf und schlägt lieber eine clevere Förderung für Wohnungsprojekte vor.

Nach neuen Erkenntnissen des "Handelsblatt", die sich auf eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) stützen, könnten die Pläne für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft schneller im Sand verlaufen, als vielen lieb sein dürfte.

Verfassungsrechtliche Klippen und Pragmatismus
Staat oder Privat – manchmal klingt beides verlockend, doch das IMK sieht im aktuellen Vorschlag ernste rechtliche Hürden: Das Grundgesetz spricht dem Bund keine Handhabe für den Wohnungsbau zu, meinten Sebastian Dullien und Matthias Kollatz. Ganz ehrlich: Die Vorstellung, dass ein zentraler Riesen-Konzern das deutsche Wohnungsproblem fix löst, wirkt auf mich etwas überambitioniert. Erinnern wir uns an manche staatliche Großbauten – die können dauern, und das wissen nicht nur Berliner.

Renditedruck und steigende Mieten – ein Paradox?
Wenn Private am Start sind, klingen die Glocken anders: Je mehr Rendite, desto weniger Luft bei den Mieten.

Die Idee, nach dem Muster Vonovias mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft loszulegen, bekommt so ihren Beigeschmack – gerade für Menschen mit angespanntem Geldbeutel.

Konkret: Neue Förderlinie als Alternative
Darum schlägt das IMK vor, cleverere Wege zu gehen: Starke, staatlich abgesicherte Kredite oder Bürgschaften! Die Devise lautet: Unternehmen bekommen bis zu 50 Prozent ihrer Bausumme als günstige Finanzierung, wenn sie sich im Gegenzug auf verhältnismäßig bezahlbare Mieten (für 20 Jahre maximal 11 bis 13 Euro kalt pro Quadratmeter) einlassen – für deutsche Großstädte wahrlich nicht fern jeder Realität.

Kostensenkung durch smarte Bauweise
Um wirklich Wirkung zu entfalten, sollen nur Bauprojekte gefördert werden, die mit cleveren Grundrissen, kurzen Bauzeiten und auch mal mit Verzicht auf Tiefgaragen auskommen.

Die IMK-Idee klingt erstmal schräg, ist aber schlüssig: Warum nicht pragmatisch ansetzen und die KfW, die ohnehin im Fördergeschäft zuhause ist, das Ganze abwickeln lassen?

Die Rolle der Kommunen
Eine wichtige Nebennotiz: Städte und Gemeinden dürfen nicht vergessen werden – sie sind der eigentliche Hebel für Baugrund. Ohne sie bleibt alles nur Theorie. Manchmal liegt das Offensichtliche ja direkt vor der Nase – und wird doch gern übersehen.
Das IMK mahnt zu rechtlicher Zurückhaltung beim Plan für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft, da es sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich erhebliche Zweifel gibt. Angesichts der steigenden Baukosten und der Wohnungsnot plädiert das Institut stattdessen für zielgerichtete Fördermaßnahmen: Staatlich abgesicherte Kredite oder Bürgschaften für Bauprojekte, die günstige Mieten versprechen und auf Kostenoptimierungen setzen.

Neues aus der aktuellen Berichterstattung
Nach taz.de geraten die Pläne der Bundesregierung für sozialen Wohnungsbau unter Druck, da Skepsis wächst, ob die Umsetzung im geplanten Umfang gelingt. Die Süddeutsche Zeitung betont die Herausforderungen, die durch gestiegene Baukosten und das Fehlen funktionierender Förderinstrumente entstehen und berichtet über neue Vorschläge, wie der Wohnungsbau trotz finanzieller Engpässe wieder angeschoben werden könnte. Bei spiegel.de wird die Diskussion um Beteiligung privater Investoren aufgegriffen und davor gewarnt, dass dadurch die Gefahr weiter steigender Mieten und weiterer Privatisierung wachsen könnte (siehe Quelle: taz, Quelle: Süddeutsche Zeitung, Quelle: Der Spiegel).