Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren definitiv nicht aus

31.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Stefanie Hubig (Archiv)
Stefanie Hubig (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Hubig sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das."

Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. "Die Hürden eines Verbots sind hoch. Zunächst muss das Gutachten des Verfassungsschutzes ausgewertet werden.

Anschließend muss sorgfältig geprüft werden, ob die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung planvoll und aktiv bekämpft und ob das nachgewiesen werden kann."

Wenn man dann zu der Überzeugung gelange, "dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann dürfen wir nicht zögern. Dann sind wir in der Verantwortung, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Und mit wir meine ich Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung - am besten alle gemeinsam", erklärte die SPD-Politikerin.

Hubig sagte darüber hinaus: "Für mich ist klar: Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte."

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.