Haßelmann fordert von Linken Konsequenzen bei Koçak

heute 10:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verlangt von der Linken konkrete Konsequenzen im Umgang mit Antisemitismus und den Vorwürfen gegen Ferat Koçak. Ihre Forderungen richten sich auch auf die Voraussetzungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert von der Linken ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus und klare Aussagen zum Existenzrecht Israels. Mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin verlangt sie zudem Konsequenzen im Umgang mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.Haßelmann verlangt klare HaltungDie Linke müsse Klarheit darüber herstellen, wie sie zum Existenzrecht Israels stehe und wie sie antisemitische Äußerungen und Positionen in den eigenen Reihen bekämpfe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Es reiche nicht, lediglich zu erklären, die eigene Position sei eindeutig.Wenn es entsprechende Vorkommnisse und Strömungen gebe, müsse die Parteiführung konkrete Maßnahmen ergreifen.

Haßelmann nannte als mögliche Konsequenzen einen Ausschluss aus der Fraktion oder aus der Partei.Kritik am Umgang mit KoçakBesonders kritisierte die Grünen-Politikerin den Umgang der Linken mit Koçak. Sie verstehe nicht, warum der Bundestagsabgeordnete wegen möglicher Verbindungen zu Milieus der organisierten Kriminalität nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werde.Dass Koçak nicht mehr im Innenausschuss des Bundestags mitwirke, genüge nicht, sagte Haßelmann. Sie erwarte von der Führung der Linken eine klare Positionierung und ein entschiedenes Vorgehen.Koalitionsfrage in BerlinDie Äußerungen stehen im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin. Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlerfolg Gespräche mit SPD und Grünen über eine Zusammenarbeit führen.In den vergangenen Tagen war die Partei wegen antisemitischer Positionen einzelner Akteure sowie wegen Koçaks Kontakten ins Umfeld der organisierten Kriminalität unter Druck geraten.

Koçak hat seine Teilnahme an Sitzungen des Innenausschusses zunächst ausgesetzt, bis nach Angaben der Linken vollständige Transparenz hergestellt ist.
Die Forderung fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke nach ihrem Wahlerfolg Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung vorbereiten will. Damit wird der Umgang mit Antisemitismus nicht nur zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung, sondern zu einer Bedingung für die politische Zusammenarbeit in der Hauptstadt.Im Zentrum stehen zwei voneinander zu unterscheidende Fragen: das Verhältnis zum Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens einerseits sowie der Umgang mit Kontakten zu Personen aus dem Milieu der organisierten Kriminalität andererseits. Die Debatten überschneiden sich politisch, weil Koçak sowohl wegen seiner Kontakte als auch wegen seines Umfelds bei einer Wahlveranstaltung unter Druck geraten ist. Die Linke hat darauf mit seiner vorläufigen Abwesenheit aus dem Innenausschuss reagiert.Koalitionsfähigkeit unter BeobachtungFür SPD und Grüne reicht eine allgemeine Distanzierung von antisemitischen Positionen offenbar nicht aus; entscheidend sind konkrete innerparteiliche Konsequenzen und nachvollziehbare Regeln für Mandatsträger. Das erhöht den Druck auf die Linke, vor möglichen Sondierungen Zuständigkeiten, Prüfverfahren und den Umgang mit Verstößen klar zu benennen.Für Berlin geht es dabei um mehr als Personalfragen.

Eine mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit müsste von Beginn an zeigen, wie sie jüdisches Leben schützt, politische Kontroversen über Israel einordnet und Vertrauen in die Sicherheits- und Integritätspolitik herstellt. Die nächsten Beratungen der Parteien dürften deshalb nicht nur die Sachpolitik, sondern auch die personelle und programmatische Abgrenzung der Linken betreffen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentaz: „Antisemitismus-Streit in der Linken: An Koçak spaltet sich die Linkspartei“ (23.09.2026)Der Beitrag beschreibt den Streit über Koçaks Umgang mit Kontakten ins Berliner Clan-Milieu und verbindet ihn mit der Debatte über antisemitische Positionen in Teilen der Partei.

Anders als die dts-Meldung stellt er zusätzlich innerparteiliche Stimmen und die möglichen Folgen für die Regierungsbildung in den Mittelpunkt.tagesschau: „Antisemitismus-Debatte bei der Linkspartei in Berlin“ (22.09.2026)Die tagesschau ordnet die Debatte in die mögliche Regierungsverantwortung der Berliner Linken ein und berichtet über Zusagen der Parteiführung zum Schutz jüdischen Lebens. Der Schwerpunkt liegt stärker auf strukturellen innerparteilichen Konflikten und der Frage, ob Erklärungen durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden.Beide Beiträge bestätigen den politischen Druck auf die Linke, während die taz stärker die Auseinandersetzung um Koçak und innerparteiliche Lager beleuchtet.

Offen bleibt vor allem, welche konkreten Konsequenzen die Linke zieht und wie diese die Gespräche mit SPD und Grünen beeinflussen.