Grüne mahnen mehr Einsatz gegen hybride Angriffe an

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Konstantin von Notz, grüner Innenpolitik-Experte, wirft der Bundesregierung vor, die wachsenden hybriden Gefahren zu verharmlosen und fordert entschiedenes Handeln.

Deutschland scheint, wenn man ehrlich ist, in eine Art sicherheitspolitischen Leerlauf geraten zu sein – zumindest sieht das Konstantin von Notz von den Grünen so.

Untätigkeit der Regierung im Fokus
Schon lange würde Russland, so von Notz, nicht nur mit offenen Drohungen oder militärischer Präsenz, sondern vor allem durch subtilere Methoden wie Propaganda, digitale Attacken und gezielte Störung der inneren Ordnung vorgehen.

Der Vize des Parlamentarischen Kontrollgremiums legte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" den Finger in die Wunde und schilderte, dass diese Themen in den höchsten Regierungsstellen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt würden.



Russland testet die Grenzen aus
Spionage, das Einschleusen von Fake News und Vorfälle wie zuletzt in Leipzig – das alles passiere nicht nur gelegentlich, sondern fast so regelmäßig wie der Wetterbericht. Für von Notz spiegelt das Verhalten des russischen Präsidenten Putin wider, wie er – bildlich gesprochen – immer wieder testet, wie weit er gehen kann und wie schläfrig oder zögerlich die deutsche Politik reagiert. "Putin testet die Belastbarkeit unseres politischen Alltags", könnte man es vielleicht auf den Punkt bringen.



Lähmende Konzepte und irritierte Partner
Was besonders aufstößt, ist aus seiner Sicht die Konzeptlosigkeit, ja geradezu die Zaghaftigkeit der Bundesregierung.

Etliche Partner im Norden und Osten Europas schütteln da nur noch den Kopf – verständlich, wenn nebenan an der Ostsee kontinuierlich Bedrohungen herüberschwappen.

Harsche Kritik richtet sich insbesondere an das Innenministerium, das angeblich eher Verantwortung abwälze, als entschlossen zu handeln.

Appell an Kanzler und Regierung
Von Notz belässt es nicht bei allgemeinen Vorwürfen: Er fordert, dass das Kanzleramt angesichts der offensichtlichen Bedrohunganalyse endlich das Ruder übernimmt, und zwar mit einer richtigen Strategie und echten Maßnahmen. Es brauche kein abstraktes Gerede, sondern konkrete politische Konsequenzen, abgestimmt mit den europäischen Partnern. Gerade mit Blick auf die Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn könne Deutschland lernen – das müsse jetzt aber auch passieren.

Der Tenor ist klar: Es ist dringend Zeit für eine umfassende, koordiniert geführte Sicherheitsoffensive, so von Notz. Und, ganz menschlich gesprochen: Ein bisschen mehr Entschlossenheit und Selbstbewusstsein würde der Bundesregierung vielleicht ganz gut tun.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen hybride Angriffe, hauptsächlich aus Russland, vorzugehen. Er kritisiert die mangelnde Strategie und den zögerlichen Umgang mit Spionage, Sabotage und Desinformation und fordert eine entschlossene sicherheitspolitische Reaktion, besonders vom Bundeskanzler. Aktuell ist die Sorge deutlich gewachsen, da Angriffe wie in Leipzig und kontinuierliche Einflussversuche für Unsicherheit sorgen, während europäische Partner – etwa in Skandinavien und im Baltikum – mehr Weitblick und Konsequenz erwarten.

Neuere Entwicklungen zeigen, dass die Thematik nicht mehr nur im Hintergrund diskutiert wird: Erst gestern stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser neue Pläne für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor, um Angriffen aus dem Ausland gezielter begegnen zu können.

Zugleich sorgt die EU für mehr Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr, wie auf der aktuellen Konferenz der Europaminister deutlich wurde. Experten warnen allerdings, die Maßnahmen könnten zu spät kommen, weil russische Desinformationskampagnen längst tief in gesellschaftliche Debatten eingedrungen sind.