Grüne kritisieren Regierungseinigung bei 5G-Mobilfunknetz

10.07.24 20:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen.

Handy-Sendemasten (Archiv)
Handy-Sendemasten (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Es ist leider kein guter Kompromiss", sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar."

Von Notz sprach von einer "Wette, die gut gehen kann, aber nicht muss". "Wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitische zu stellen, grenzt an Fahrlässigkeit", kritisierte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. Im Schadensfall müsse daher "einwandfrei klar sein, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt".

Aus der SPD kam Zustimmung zu dem sich abzeichnenden Kompromiss. "Ich würde es begrüßen, wenn es zu einer einvernehmlichen Einigung käme", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Damit wären langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch und für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen."

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