Grüne kritisieren Dobrindt wegen Problemen im Drohnenabwehrzentrum in Berlin

vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, Probleme beim Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren und die Gefahren durch hybride Angriffe aus Russland zu unterschätzen. Das Innenministerium betont dagegen eine grundsätzliche Einsatzbereitschaft des Zentrums und verweist auf moderne Infrastruktur und behördenübergreifenden Austausch.

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme rund um das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin zu kaschieren.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht massive Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen und kritisiert ein Konzept- und Orientierungsdefizit angesichts eines immer aggressiveren Vorgehens Russlands.Kritik der Grünen an DobrindtDobrindt hatte das Drohnenabwehrzentrum im vergangenen Dezember vorgestellt. Nach Darstellung von von Notz bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeits- und Einsatzfähigkeit des GDAZ. Statt diese auszuräumen und die Schlagkraft des Zentrums zu sichern, ducke sich der Innenminister weg, so der Grünen-Politiker. Er moniert, dass Dobrindt sich mit einem neuen Forschungszentrum beschäftige, statt bestehende Probleme im Drohnenabwehrzentrum zu lösen.Aussagen des Innenministeriums zur EinsatzbereitschaftIn einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine offizielle Frage von von Notz heißt es, die Einsatzbereitschaft des GDAZ sei grundsätzlich hergestellt. Das Ministerium verweist auf moderne Arbeitsplätze, eine zeitgemäße IT-Infrastruktur und die Voraussetzungen für einen behördenübergreifenden Informationsaustausch. Das Zentrum nehme seine Funktion als zentraler Knotenpunkt für Informationsaustausch, Lagebewertung, Fähigkeitsentwicklung und operative Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenabwehr wahr.Personelle Ausstattung des GDAZZum Zeitpunkt der Anfrage im August waren nach Angaben des Innenministeriums 18 Vertreter der Bundespolizei, 9 des Bundeskriminalamts und 3 der Bundeswehr im GDAZ tätig. Sie erfüllen ihre Aufgaben dort zusätzlich zu anderen Tätigkeiten.

Damit arbeiten insgesamt 30 Personen in dem Zentrum, obwohl für das GDAZ ursprünglich ein Betrieb rund um die Uhr angekündigt worden war. Zur Beteiligung der Bundesländer konnte das Ministerium in der Antwort keine Angaben machen.Von Notz sieht kaschierte ProblemeVon Notz bewertet die Regierungsantwort als weiteren Beleg für ein Ausweichen vor den Problemen.

Statt zuzusichern, das Zentrum schnell vollständig zu besetzen und in einen engen Austausch mit allen beteiligten Akteuren zu treten, spreche die Bundesregierung nur von einer grundsätzlichen Einsatzbereitschaft und verweise auf andere Stellen.

Wer sich ein Projekt zu eigen mache, dürfe sich nach Einschätzung des Grünen-Politikers nicht wegducken.Kritik an Umgang mit Bedrohungen aus RusslandDer Grünen-Politiker, der als einziges Oppositionsmitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, wirft der Bundesregierung vor, sich insgesamt nur unzureichend mit den großen Gefahren zu beschäftigen, die von Russland für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Deutschland ausgehen. Er spricht von einem massiven sicherheitspolitischen Versäumnis, das sich nach seiner Auffassung endlich ändern müsse.Forderung nach voller Arbeitsfähigkeit des ZentrumsDas Drohnenabwehrzentrum sei dabei aus Sicht von von Notz nur eine von vielen sicherheitspolitischen Baustellen.

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit sprengstoffbeladenen Drohnen angegriffen werde, müsse sich der Innenminister nach seiner Forderung endlich substanziell mit der Thematik beschäftigen.

Von Notz verlangt, Dobrindt müsse dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit des Zentrums schnellstmöglich vollumfassend gegeben sei und das GDAZ seine Aufgaben in der Drohnenabwehr umfassend erfüllen könne.Bitte leite diesen Artikel an eine Freundin oder einen Freund weiter.
Die Kritik von Konstantin von Notz am Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) setzt an einem sicherheitspolitisch sensiblen Punkt an: der Abwehr von Drohnenangriffen und anderen hybriden Bedrohungen.

Das Zentrum soll als behördenübergreifender Knotenpunkt dienen, um Informationen zu sammeln, auszuwerten und gemeinsam auf Gefahren reagieren zu können. Im Kern geht es darum, Polizei, Nachrichtendienste und Bundeswehr technisch wie organisatorisch in die Lage zu versetzen, Drohnenangriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.Sicherheitspolitischer HintergrundDie Bundesregierung verweist auf die grundsätzliche Einsatzbereitschaft des Zentrums, moderne Arbeitsplätze und IT-Infrastruktur sowie auf die Funktion als zentraler Knotenpunkt für Informationsaustausch und Lagebewertung.

Zugleich zeigt die von den Grünen angeführte Zahl von lediglich 30 im GDAZ tätigen Vertretern von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr, dass der ursprünglich angekündigte 24/7-Betrieb offenbar noch nicht im vollen Umfang hinterlegt ist. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und personeller Ausstattung bildet den Kern der Kritik.Bedeutung für Innenpolitik und SicherheitVon Notz verknüpft seine Vorwürfe mit dem Hinweis auf eine zunehmende Bedrohungslage, insbesondere durch Russland, und sieht ein strukturelles sicherheitspolitisches Versäumnis der Bundesregierung.

Für Bürgerinnen und Bürger ist der funktionsfähige Betrieb des Drohnenabwehrzentrums von Bedeutung, weil Angriffe mit sprengstoffbeladenen Drohnen direkte Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit haben können. Ob das GDAZ bereits so arbeitet, wie es angesichts dieser Lage notwendig wäre, ist politisch umstritten: Während das Innenministerium betont, dass die Voraussetzungen geschaffen seien, moniert die Opposition unzureichende personelle und konzeptionelle Unterfütterung.AusblickDie Auseinandersetzung dürfte die Debatte um die Ausstattung der inneren Sicherheit und den Umgang mit hybriden Bedrohungen weiter anheizen.

Entscheidend wird sein, ob und wie schnell das Zentrum personell verstärkt und organisatorisch weiterentwickelt wird, um die von der Politik selbst formulierten Ziele eines rund um die Uhr arbeitsfähigen Abwehrknotens zu erfüllen.

Für Leserinnen und Leser bleibt im Blick, ob sich aus der Kritik konkrete Änderungen in Struktur, Personal und Arbeitsweise des GDAZ ergeben.