Grüne Jugend fordert kostenlosen ÖPNV für unter 27-Jährige
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Landtagswahl verlangt die Vorsitzende der Grünen Jugend von Claudia Müller, zentrale Wahlversprechen der Grünen in einen möglichen Koalitionsvertrag zu bringen. Dazu zählen ein kostenloser Nahverkehr für junge Menschen, Klimaneutralität bis 2035 und ein Startbonus für Auszubildende.
via dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Müller die Umsetzung zentraler Wahlprogrammforderungen in der Regierung.
Dazu zählt ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle unter 27 Jahren.Forderungen für den KoalitionsvertragHeld sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Grüne Jugend habe viele Positionen in das Wahlprogramm eingebracht. „Jetzt gehören sie auch in den Koalitionsvertrag. Das erwarte ich von Claudia Müller“, sagte sie.Neben dem kostenlosen ÖPNV nannte Held die Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 sowie einen Azubi-Startbonus von 1.500 Euro, den das Land ohne Rückzahlung gewähren solle, wenn die Empfänger im Bundesland blieben.Kritik an der bisherigen KlimapolitikDie rot-rote Landesregierung habe beim Klimaschutz jahrelang einen schlechten Job gemacht, kritisierte Held. Die Grünen müssten nun mit Klarheit und Radikalität dafür sorgen, dass ihre Klimapositionen im Koalitionsvertrag verankert würden.AfD trotz SPD-Wahlerfolg nicht geschwächtHeld bewertete den Wahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als erfolgreich für die SPD, kritisierte aber zugleich, dass die AfD dadurch nicht kleiner geworden sei.
Die Parteien schichteten ihre Wähler lediglich untereinander um, sagte sie, während niemand die Demokratie rette.
Die Forderung der Grünen Jugend fällt in die Phase nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 20. September. Die AfD wurde stärkste Kraft, während die SPD auf Platz zwei kam; zugleich schied die CDU aus dem Landtag aus. Eine Regierungsbildung ohne AfD setzt deshalb Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken voraus.Für die Grünen erhöht das den Verhandlungsdruck. Die Partei kann ihre Beteiligung an einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung nutzen, um Wahlkampfforderungen in konkrete Vorhaben zu überführen.
Henriette Held nennt dabei drei Projekte mit unterschiedlicher Reichweite: einen kostenlosen Nahverkehr für unter 27-Jährige, Klimaneutralität bis 2035 und einen einmaligen Startbonus für Auszubildende.Finanzierung und Umsetzung als KernfragenBesonders der kostenlose ÖPNV wäre mit dauerhaften Ausgaben für Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger verbunden.
Für die Umsetzung müssten die künftigen Koalitionspartner klären, welche Altersgruppen einbezogen werden, wie der Anspruch nachgewiesen wird und wie Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.Auch das Klimaziel bis 2035 würde verbindliche Maßnahmen in Energie, Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft erfordern. Der Azubi-Startbonus könnte dagegen gezielter auf den Fachkräftenachwuchs wirken, wäre aber an Bedingungen wie dem Verbleib im Land geknüpft. Entscheidend wird daher sein, welche Forderungen Eingang in einen Koalitionsvertrag finden und mit einem belastbaren Finanzierungsplan hinterlegt werden.