Grüne fordern Ausschlüsse von Antisemiten in der Linkspartei

22.09.26 08:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky verlangen von der Linkspartei konkrete Konsequenzen gegen antisemitische Mitglieder. Die Forderung könnte die Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin belasten.

Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky verbinden diese Forderung mit Bedingungen für eine mögliche Regierungsbildung in Berlin.Nouripour fordert KonsequenzenNouripour sagte dem „Spiegel“, es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien.

Ebenso könne es keine Regierung geben, die von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt werde.Auch auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein Problem, kritisierte Nouripour. Wenn Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Terroristen hofierten, dürfe die Bundes-Linke nicht schweigen.Forderung nach AusschlüssenNouripour forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, auf zu erklären, wie sie solche Mitglieder loswerden wolle. Damit richtet sich die Kritik ausdrücklich auch auf den Umgang der Bundespartei mit umstrittenen Positionen in der Bundestagsfraktion.Lagodinsky verlangte von der Linkspartei, antisemitische Mitglieder auszuschließen.

Wenn die Führung der Berliner Linkspartei den Kampf gegen Antisemitismus ernst meine, müsse sie sich strukturell von Antisemiten distanzieren – bis hin zu einem Ausschluss aus Partei und Fraktion.Existenzrecht Israels als weitere ForderungDer Grünen-Europaabgeordnete verlangte zudem ein Bekenntnis der Linkspartei zum Existenzrecht Israels. Auch den Antizionismus in den eigenen Reihen müsse die Partei angehen, sagte Lagodinsky.Antizionismus verneine die Existenz eines Mitglieds der internationalen Gemeinschaft und dürfe von keiner zivilisierten Partei in Deutschland kultiviert werden, so der Grünen-Politiker.
Die Forderungen der Grünen fallen in eine politisch besonders angespannte Phase: Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Linkspartei stärkste Kraft geworden, während SPD und Grüne über mögliche Regierungsbündnisse entscheiden.

Rechnerisch kommt neben einem Linksbündnis auch ein CDU-geführtes Bündnis infrage. Damit ist der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus nicht nur eine innerparteiliche Frage, sondern berührt unmittelbar die Bildung des künftigen Senats.Im Zentrum steht der israelbezogene Antisemitismus. Gemeint sind nicht bloß harte außenpolitische Positionen, sondern Aussagen oder politische Muster, die Israel als Staat grundsätzlich delegitimieren, jüdische Menschen kollektiv verantwortlich machen oder Terrororganisationen verharmlosen beziehungsweise unterstützen.

Die Grünen verlangen deshalb mehr als allgemeine Erklärungen: Sie fordern konkrete Konsequenzen gegen Mitglieder, die entsprechende Positionen vertreten.Koalitionsbedingung mit bundespolitischer WirkungFür die Linkspartei entsteht daraus ein Spannungsfeld zwischen innerparteilicher Abgrenzung und dem Anspruch, eine Regierung zu führen.

Heidi Reichinnek hat eine rote Haltelinie gegen Antisemitismus betont; offen ist, wie diese Linie in Parteiausschlüssen, Fraktionsentscheidungen und verbindlichen Regeln umgesetzt wird. Zugleich reicht der Streit über Berlin hinaus, weil Nouripour antisemitische Tendenzen auch in der Bundestagsfraktion thematisiert.Für die Koalitionsgespräche wird entscheidend sein, ob die Linkspartei konkrete Verfahren und Zuständigkeiten benennt. Davon hängt nicht nur die politische Zusammenarbeit ab, sondern auch die Glaubwürdigkeit des angekündigten Kampfes gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Berlin.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentaz: „Antisemitismus in der Berliner Linken: Grüne setzen Linkspartei unter Druck“ (21.09.2026)Der Beitrag bestätigt den Druck der Grünen auf die Linkspartei und berichtet über Forderungen, antisemitische Strömungen stärker einzudämmen.

Einen zusätzlichen Schwerpunkt legt er auf die bislang offene Frage, wie konkrete Sanktionen oder ein verbindlicher Mechanismus aussehen sollen.Deutschlandfunk: „Wahlsieg der Linken in Berlin - Besuch eines Clan-Mitglieds auf Wahlparty sorgt für Irritationen“ (21.09.2026)Der Deutschlandfunk stellt Reichinneks Zurückweisung der Vorwürfe und ihre Aussage einer roten Haltelinie heraus. Anders als die Forderungen von Nouripour und Lagodinsky liegt der Schwerpunkt hier auf der politischen Reaktion der Linkspartei und den weiteren Irritationen rund um die Wahlparty.Übereinstimmend wird der Umgang mit Antisemitismus als zentrale Hürde für ein mögliches Bündnis in Berlin beschrieben.

Offen bleibt, welche konkreten personellen und organisatorischen Konsequenzen die Linkspartei daraus zieht.