Gezielte Spritpreis-Entlastung: Steuerzahlerbund rügt Pläne der Regierung

18.09.26 18:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Steuerzahlerbund stellt sich gegen die geplanten Entlastungen der Bundesregierung an der Zapfsäule und fordert statt kurzfristiger Maßnahmen eine zielgenauere Unterstützung für Pendler über die Entfernungspauschale. Präsident Reiner Holznagel mahnt zudem mehr Wettbewerb und strengere Kontrolle bei Dieselpreisen an.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei den Spritpreisen und warnt vor wenig wirksamen kurzfristigen Maßnahmen.

Stattdessen fordert er dauerhaft angelegte und zielgerichtete Entlastungen für Arbeitnehmer, die tatsächlich pendeln müssen.Holznagel warnt vor „teuren Strohfeuern“„Unterm Strich brauchen wir zielgerichtete und dauerhaft wirksame Entlastungen – keine teuren Strohfeuer, bei denen unklar bleibt, ob sie bei den Menschen überhaupt ankommen“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Frühere Steuersenkungen hätten gezeigt, dass nicht jede Entlastung an der Zapfsäule automatisch und vollständig beim Autofahrer ankommt.Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes besteht die Gefahr, dass vorübergehende Senkungen von Abgaben auf Kraftstoffe von Mineralölunternehmen nicht vollständig weitergegeben werden und deshalb nur begrenzt bei den Bürgern ankommen.

Holznagel plädiert daher für Instrumente, bei denen die Entlastung direkt und nachvollziehbar bei den Betroffenen wirksam wird.Entfernungspauschale als bevorzugtes InstrumentAls bessere Option nennt Holznagel eine höhere Entfernungspauschale. Sie entlaste gezielt diejenigen, „die tatsächlich zur Arbeit pendeln müssen“, betonte der Präsident des Steuerzahlerbundes.

Damit würden insbesondere Berufspendler unterstützt, deren tägliche Fahrten zur Arbeit durch hohe Spritpreise erheblich verteuert worden sind.Die Entfernungspauschale wirkt über die Einkommensteuer und stellt sicher, dass nur Personen profitieren, die nachweislich berufsbedingt längere Wege zurücklegen.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist dies gerechter und effizienter als eine generelle Verbilligung von Sprit, von der auch nicht berufliche Fahrten profitieren würden.Forderung nach mehr Wettbewerb und KontrolleHolznagel fordert darüber hinaus mehr Wettbewerb und eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle im Kraftstoffmarkt. „Denn hohe Dieselpreise treffen nicht nur Autofahrer, sondern verteuern am Ende auch Waren und Dienstleistungen“, sagte er. Steigende Kraftstoffkosten schlagen auf Transportpreise durch und können damit das allgemeine Preisniveau zusätzlich erhöhen.Der Steuerzahlerbund drängt deshalb auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Preise am Markt fair zustande kommen und keine überhöhten Gewinnmargen zulasten der Verbraucher entstehen.

Eine engere Überwachung durch die Kartellbehörden soll mögliche Missbräuche verhindern und dazu beitragen, dass Entlastungsmaßnahmen der Politik nicht im Preissystem verpuffen.
Die Kritik des Steuerzahlerbundes an den geplanten Entlastungen bei den Spritpreisen reiht sich in eine längere Debatte über die richtige Methode zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei hohen Energie- und Mobilitätskosten ein. In den vergangenen Jahren hatten steigende Benzin- und Dieselpreise immer wieder politische Maßnahmen ausgelöst, etwa vorübergehende Steuersenkungen oder Zuschüsse für Pendler.Konfliktlinien bei EntlastungsinstrumentenIm Kern stehen zwei Ansätze gegeneinander: kurzfristige Eingriffe in Preisbildung und Steuerlast auf Kraftstoffe einerseits, langfristig angelegte und zielgenaue Maßnahmen wie die Entfernungspauschale andererseits. Reiner Holznagel betont, dass temporäre Senkungen von Abgaben auf Sprit an der Zapfsäule nicht zwingend vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden und damit teils im Preissystem der Mineralölwirtschaft versickern, statt die Autofahrer direkt zu entlasten.Eine höhere Entfernungspauschale wirkt hingegen über die Einkommensteuer und erreicht gezielt Steuerzahler, die nachweislich zur Arbeit pendeln. Diese Logik bevorzugt Erwerbstätige mit längeren Arbeitswegen und schließt Gelegenheitsfahrten oder Freizeitmobilität aus. Kritiker solcher Modelle verweisen allerdings darauf, dass Menschen mit geringem Einkommen, die keine oder nur geringe Steuerlast tragen, von dieser Entlastungsform weniger profitieren.Auswirkungen auf Preise und WettbewerbDie Forderung nach stärkerer kartellrechtlicher Kontrolle zeigt, dass hohe Dieselpreise nicht nur als Belastung für Autofahrer betrachtet werden, sondern als Kostenfaktor für Lieferketten und Dienstleistungen insgesamt. Steigt der Preis für Diesel nachhaltig, verteuert sich der Transport von Waren sowie zahlreiche Serviceangebote. Eine intensivierte Kontrolle des Wettbewerbs soll sicherstellen, dass Preissteigerungen tatsächlich auf Markt- und Kostendruck zurückgehen und nicht auf abgestimmtes Verhalten von Anbietern.Für Verbraucher und Unternehmen ist entscheidend, ob die Bundesregierung bei künftigen Entlastungsschritten stärker auf strukturwirksame Instrumente wie die Entfernungspauschale setzt oder erneut auf direkte Senkungen von Abgaben und Preisen an der Zapfsäule. Die Position des Steuerzahlerbundes erhöht dabei den Druck, die Verteilungswirkungen und die tatsächliche Effektivität jeder Maßnahme genauer zu begründen.