Das Einsteiger-Seminar in Berlin - Zur Anmeldung Börsentäglich: Der Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich: Der Live-Trading Event | zur Anmeldung Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen

Früherer FDP-Obmann sieht Maut-Untersuchungsausschuss bestätigt

20.08.25 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses.

Oliver Luksic (Archiv)
Oliver Luksic (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar", sagte Luksic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Luksic ergänzte: "Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten oder auch nach dem EuGH-Urteil noch einen anderen Weg einschlagen können mit einer modifizierten Maut." Es sei daher überraschend, "dass die Staatsanwaltschaft so spät nun aktiv wird", sagte Luksic.

Zurück zu Politik

Wir zahlen deine Ausbildung!
Cashback. Bonus. Mehr Wissen.
>Jetzt registrieren

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.