Forschungskooperationen mit China: Koalition plant neue Regeln

heute 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD wollen Bundesmittel künftig stärker an Sicherheitsvorkehrungen für internationale Forschungskooperationen knüpfen. Wissenschaftsorganisationen sollen bis Jahresende verbindliche Standards entwickeln, andernfalls drohen staatliche Vorgaben.

Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums CISPA zu umfassenderen Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.

Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel künftig an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen.Gesetzliche Anforderungen geplant„Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe berichtet.

Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis zum Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union erarbeiten.Falls diese Vorgaben nicht zustande kommen, will der Bund eigene Regeln festlegen.

Damit würde die Verantwortung für den Schutz sicherheitsrelevanter Forschung nicht allein bei den Hochschulen und Instituten liegen.SPD fordert Standards und TechnologielisteAuch die SPD-Bundestagsfraktion verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.Die Sozialdemokraten plädieren außerdem für eine Technologieliste. Mit ihr sollen Forschungsbereiche als sensibel und damit besonders schützenswert eingestuft werden.Union verlangt Lagebilder und strengere VisaDie Union fordert zusätzlich Compliance-Systeme in den Einrichtungen, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste sowie restriktivere Regeln für die Vergabe von Visa. Im Zentrum steht dabei der Schutz von Wissen, das durch internationale Kooperationen in Staaten außerhalb der EU gelangen könnte.
Die geplanten Vorgaben markieren eine stärkere Verknüpfung von Forschungsförderung und nationaler Sicherheit. Im Mittelpunkt steht nicht nur der Schutz einzelner Daten, sondern die Frage, unter welchen Bedingungen deutsches Know-how in Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU weitergegeben werden darf.Forschungseinrichtungen arbeiten in vielen Bereichen international. Besonders sensibel können Projekte zu Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Robotik, Biotechnologie, Raumfahrt oder Cybersecurity sein. Eine Technologieliste würde solche Felder ausdrücklich kennzeichnen und könnte Prüfungen vor Förderentscheidungen, besondere Zugriffsrechte oder Einschränkungen bei Partnern auslösen.Mehr Kontrolle bei BundesmittelnDie Union setzt laut dts-Meldung auf Compliance-Systeme, jährliche Lagebilder der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln. Die SPD will Forschungssicherheit als gesamtstaatliche Aufgabe in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integrieren.

Damit würde die Verantwortung nicht mehr allein bei einzelnen Hochschulen oder Instituten liegen.Für Einrichtungen könnte das zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten bedeuten.

Zugleich entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Offenheit, internationalem wissenschaftlichem Austausch und dem Schutz sicherheitsrelevanter Technologien.

Entscheidend wird daher sein, wie präzise sensible Forschungsbereiche definiert werden und welche Ausnahmen für legitime Kooperationen gelten.Frist für WissenschaftsorganisationenDie Wissenschaftsorganisationen sollen bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten erarbeiten.

Scheitert eine gemeinsame Selbstregulierung, will der Bund eigene Vorgaben machen.

Für Hochschulen und Forschungsinstitute zeichnet sich damit eine verbindliche Sicherheitsarchitektur ab, die über einzelne China-Projekte hinausreichen kann.