EU-Innenminister prüfen Ausnahmen bei Asylverfahren

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Innenminister wollen Kriterien für außergewöhnliche Situationen an den Außengrenzen festlegen. Im Mittelpunkt stehen gezielt ausgelöste Migrationsbewegungen, mögliche Zurückweisungen und die nächsten Beratungen in Luxemburg und Brüssel.

Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden.Optionenplan für AusnahmesituationenGrundlage der Beratungen ist nach Angaben der „Bild“ ein vertraulicher Optionenplan für den Münchener Migrationsgipfel vom vergangenen Samstag. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu EU-Amtskollegen eingeladen.Als mögliche Reaktion nennt der Plan eine „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“, wenn von außen gesteuerte Drucksituationen entstehen.

Dobrindt und seine europäischen Kollegen wollen dafür „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen definieren“.Robuste Zurückweisungen im KrisenfallIn solchen Situationen könnten nach dem Plan „robuste“ Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen ermöglicht werden.

Die Beratungen knüpfen an einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.Von der Leyen hatte am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union einen neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen an den EU-Grenzen angekündigt. Dieser soll Fälle erfassen, in denen Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als Waffe eingesetzt werden.Nächste Beratungen in Luxemburg und BrüsselMit dem Thema sollen sich Anfang Oktober die EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg befassen.

Zwei Wochen später kommen die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen.Damit steht zunächst die politische und rechtliche Ausgestaltung des geplanten Krisenrahmens an. Im Mittelpunkt dürfte die Frage stehen, unter welchen genau definierten Umständen der Zugang zu regulären Asylverfahren eingeschränkt werden könnte.
Die geplanten Ausnahmen stehen im Zusammenhang mit der europäischen Debatte über sogenannte instrumentalisierte Migration. Gemeint sind Situationen, in denen staatliche oder staatlich unterstützte Akteure größere Gruppen von Menschen gezielt an eine EU-Außengrenze bringen oder die Bewegung fördern, um politischen Druck auszuüben.

Die EU-Innenminister wollen dafür zunächst Kriterien festlegen, damit ein Krisenmechanismus nicht bei jeder kurzfristigen Zunahme von Asylanträgen angewendet wird.Rechtlich geht es um das Spannungsverhältnis zwischen Grenzschutz und dem Zugang zu einem individuellen Asylverfahren.

Das seit Juni geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht weiterhin die Prüfung eines möglichen Schutzbedarfs vor. Eine Einschränkung müsste deshalb an klar definierte außergewöhnliche Umstände, zeitliche Grenzen und wirksame Kontrollmöglichkeiten gebunden werden.Entscheidungen auf EU-EbeneDer Münchner Austausch diente zunächst der politischen Abstimmung.

Als nächste Schritte sind Beratungen der Innen- und Justizminister Anfang Oktober in Luxemburg sowie der EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel vorgesehen.

Dort dürfte es vor allem darum gehen, wie eine Ausnahmeregel praktisch ausgelöst wird, welche Beweise für eine gesteuerte Bewegung erforderlich sind und welche Rolle Frontex übernehmen soll.Für Schutzsuchende könnten solche Regeln schnellere Zurückweisungen oder Rückführungen bedeuten.

Für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen stellt sich zugleich die Frage, wie eine gemeinsame Reaktion organisiert und kontrolliert wird. Die konkrete Reichweite des geplanten Rahmens hängt daher von den noch ausstehenden Definitionen und dem späteren europäischen Beschluss ab.